"Die Regierung holt sich Geld vom Bürger"

8. April 2017, 21:58

Regierung spart nicht beim Staat sondern beim Bürger

„Das Geld vom Bürger holt sich die Regierung derzeit verstärkt ab. Die Bundesregierung spricht einerseits vom Sparen beim Staat, in der täglichen Politik macht sie aber das Gegenteil, sie erhöht einmal mehr die Steuerabgaben der Bürger“, sagt Schellhorn. Über die Budgetrede, die Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in drei Wochen hält, sagt Schellhorn, es werde vermutlich die ehrliche Botschaft fehlen. Andernfalls müsste der Finanzminister sagen: „Liebe Bürger wir knöpfen Ihnen wieder einmal Geld ab, weil wir, die Regierungsparteien, lieber bei Ihnen sparen als bei den staatlichen Organen. Und: Das System Staat sei in Österreich zu teuer geworden“, sagt Schellhorn. Mit der Hypo werde versucht, ein weiteres Belastungspaket plausibel zu machen. Die Hypo werde zwar reales Geld kosten, aber im ersten Schritt werde der Staat sich die Kosten der Hypo nicht über höhere Steuern finanzieren, sondern er werde sich das Geld auf den Kapitalmärkten leihen. "Das heißt: die Schulden werden steigen und daraus resultierend werden die Zinsbelastungen steigen. Die Mehrbelastungen seien im ersten Moment nicht so stark, deshalb sollte die Regierung nicht hergehen und sagen: wir müssen die Steuer erhöhen weil die Hypo passiert ist", sagt Schellhorn.

Haushalt über sinkende Staatsausgaben sanieren

Fest stehe, dass ein Haushalt nur über sinkende Staatsausgaben saniert werden kann und an diesen Punkt sei man nicht bereit anzuecken, sagt Schellhorn: "Staatsausgaben könnten gekürzt werden ohne dass der Bürger draufzahlt mit Maßnahmen wie der Kürzung von Subventionen." Österreich sei Subventionsweltmeister. Österreich gebe knapp 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für Subventionen aus, der EU-Schnitt liege bei knapp der Hälfte. Das heißt: Käme man hier auf den EU-Schnitt, wären das neun bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Trauriger Ausblick auf Budgetrede

Zum Hypo-Desaster sagt Schellhorn: "Am wichtigsten wäre es, die Lehren daraus zu ziehen. Man müsste die ganzen Haftungen offenlegen und dann in weiterer Folge von den Ländern und Gemeinden einen höheren Beitrag verlangen. Man müsste sagen, für dieses oder jenes Projekt, das wir haben wollen, müssen wir die Steuern erhöhen. Das würde die Ausgabenverantwortung erhöhen“, sagt Schellhorn. In Österreich fehle dieses Bewusstsein für Ausgaben. Das Geld werde einfach ausgegeben, beim Bund bestellt, dieser überweist es und es gibt eigentlich nur die Einladung möglichst viel und nicht möglichst wenig Mittel auszugeben. Und Schellhorn zeichnet einen traurigen Ausblick auf die Budgetrede: "Diese wird bitter schmecken und es wird keine Vision geben, wie die Bürger jemals entlastet werden können. Und es wird eine weitere Belastung geben, und sie wird nicht die Letzte sein."