Standort Österreich: Steuerreform gefordert

Die Arbeitskosten sind in Österreich hoch, und sie steigen weiter. Während die Wirtschaft immer lauter über Standortnachteile spricht, schimpfen Gewerkschafter ebenfalls immer lauter über Lohneinbußen trotz gar nicht so schlechter Gehaltsabschlüsse. Eine gemeinsame Forderung: eine grundlegende Steuerstrukturreform und nicht bloß Kosmetik.

Morgenjournal, 17.4.2014

"Unerträglicher Zustand"

Im Schnitt 2,4 Prozent mehr Lohn gab es 2013, geblieben ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von den Lohnsteigerungen aber praktisch nichts. Den Großteil hat die Inflation weggefressen, der Rest wurde Beute der sogenannten kalten Progression, weil die Steuertarife nicht an die Preissteigerungen angepasst werden.

Er habe es satt, Lohnerhöhungen für den Finanzminister zu verhandeln, schimpfte unlängst ÖGB-Chef Erich Folglar. Auch Einzelgewerkschaften bauen Druck auf. Bau-Holz Chef Josef Muchitsch spricht von einem unerträglichen Zustand: "Ich habe es satt, dass man nicht ernsthaft über diesen Vorschlag spricht, den Einkommenssteuersatz dementsprechend zu senken." Man habe damit mit einem Schlag mehr Geld im Börsl der Beschäftigten.

Für den Chef der Produktionsgewerkschaft, die frühere Metallergewerkschaft, Rainer Wimmer geht es darum, dass den Arbeitnehmern in Zukunft mehr netto übrig bleibt. "Wir müssen das einfach im Geldbörsl spüren. Da sagen wir ganz deutlich: Lohnsteuer gehört runter und die Millionärssteuer gehört eingeführt." Mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets seien Steuern, die von den Arbeitnehmern finanziert werden und lächerliche 1,2 Prozent werde aus Vermögen lukriert.

Forderung nach neuen Vermögenssteuern

Ein altbekannter gewerkschaftlicher Gegenfinanzierungsvorschlag also: Her mit neuen Vermögenssteuern. Aber auch ohne solche pochen die Gewerkschafter auf schnelle Änderungen im Steuersystem. Zum Beispiel runter mit dem Eingangssteuersatz, zumindest auf 25 Prozent, von derzeit über 36 Prozent.

Auch die Anpassung der Tarifgrenzen an die Inflation sollte eingeführt werden. Und erste Maßnahmen sollten unbedingt schon im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten. Wenn man die Regierung hört, sieht es danach freilich derzeit nicht aus.

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