Brandstetter will Vollzugsdirektion auflösen

8. April 2017, 21:58

Generaldirektion für Strafvollzug im Ministerium

Der Strafvollzug und die Gefängnisse sind jahrelang finanziell und personell ausgehungert worden. So sehen es viele in der Justiz und auch der Minister Wolfgang Brandstetter. Es sei höchste Zeit für Reformen, sagt er und bezeichnet den Strafvollzug als "Riesenbaustelle".

2007, unter der damaligen Ministerin Karin Gastinger, sind die Gefängnisse aus dem Justizministerium in die sogenannte Vollzugsdirektion ausgelagert worden. Und offenbar hat nicht nur der jüngst bekannt gewordene Fall eines vernachlässigten Häftlings in der Justizanstalt Stein für den Minister gezeigt, dass sich etwas ändern muss. Berichte aus der Vollzugsdirektion bekomme Brandstetter mit einer "gewissen Verzögerung" und "entsprechend vergedünnt vom Informationswert her", wie er sagt. Daher müssten die unmittelbar Verantwortlichen näher ans Ministerium heran, meint der Justizminister: "Ich möchte die auch näher bei mir haben." Er stelle sich etwa einen Generaldirektor für den Strafvollzug innerhalb des Ministeriums vor. "Wir müssen dem viel mehr Beachtung schenken, als es in den letzten Jahren der Fall war."

Defizite bei medizinischer Betreuung

Die parallel dazu geplanten Reformen betreffen einerseits vor allem die U-Haft für Jugendliche, sie will der Minister ja teilweise in Wohngruppen unterbringen. Andererseits will er den Maßnahmenvollzug für Menschen mit psychischer Erkrankung oder Behinderung reformieren, die ihre eigentliche Strafe schon abgesessen haben. Wenn sie in Pflege- und Spitalseinrichtungen kommen, könnte das die Situation in den Gefängnissen auch insgesamt entlasten. „Es geht natürlich immer um bestmögliche Unterbringung von Insassen, aber jetzt geht es vor allem um die bestmögliche medizinische Betreuung. Hier haben wir eindeutig Defizite“, so Brandstetter.

Als schockierend bezeichnet der Minister Videosequenzen, über die das Magazin Falter heute berichtet. Ein Häftling soll einen Beamten beschimpft und bespuckt haben. Auf dem Video ist zu sehen, wie der Justizwachebeamte dann den Kopf des damals hungerstreikenden Häftlings gegen eine Wand stößt, ihn brutal in den Schwitzkasten nimmt und später versetzt er dem Häftling einen Schlag auf den Hinterkopf.

Volksanwaltschaft kritisiert Fall Suben

Der Justizwachebeamte ist bei der Staatsanwaltschaft mit der Zahlung von 100 Euro davongekommen, vier Beamte die zugesehen haben, wurden nicht belangt. Volksanwältin Gertrude Brinek meint dazu in der ZIB 2: "Damit hat man diese Misshandlung auf die Ebene eines Falschparkens gestellt, hundert Euro zahlen Sie bald einmal für ein Straßenverkehrsdelikt." Es sei so ein vollkommen falsches Signal gegenüber den Justizwachebeamten gesetzt worden.

Und Minister Brandstetter sagt: "Es ist natürlich auch dieser Fall symptomatisch." Nämlich dafür, dass am System im Strafvollzug etwas nicht stimme und die Struktur verändert werden müsse.