Förderung für exklusive Privatschule
Der Sparzwang trifft alle Bereiche, auch das Bildungsressort. Doch ausgerechnet die private Vienna International School, in die Kinder von Diplomaten und betuchten Eltern geschickt werden, darf sich weiterhin einer saftigen Förderung durch den Bund erfreuen. Ein zur Jahresmitte auslaufender fünf Millionen Euro schwerer Vertrag des Außenministeriums mit der Schule wird verlängert. Offen ist nur noch, woher das Geld kommt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.6.2014
Vertragsfortsetzung "zielführend"
1.400 Schüler und Vorschulkinder, für die die Eltern bis zu 17.500 Euro Schulgeld im Jahr bezahlen. Ein Schlaraffenland für Lehrer, die zwischen 60.000 und 88.000 Euro im Jahr verdienen - mit Zulagen wird manch einer auch die 100.000 Euro überschreiten. Das ist die "Vienna International School". Und der Bund hat diese Eliteschule bis jetzt Jahr für Jahr mit fünf Millionen Euro aus dem Bildungsbudget und weiteren Zuwendungen im Wert von zweieinhalb Millionen Euro gefördert - die Schule zahlt keine Miete, und auch für die Instandhaltung des Gebäudes in Wien-Donaustadt kommt der Bund auf. Mit 31. Juli hätte das beendet werden können, da läuft der großzügige Vertrag nämlich aus. Aber da wollte das Außenministerium nicht mitmachen. Zitat aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung: "Angesichts des aus Amtssitz-Interessen notwendigen bevorzugten Zugangs von Kindern der Bediensteten internationaler Organisationen zur Vienna International School wurde die Fortsetzung der Kooperation mit der Vienna International School als zielführend und gerechtfertigt gehalten."
Konkurrenzschule klagt
60 Prozent der Schüler sind Diplomatenkinder. An der "Danube International School" beträgt der Anteil immerhin auch 30 Prozent, aber da zieht das Argument nicht - diese Wiener Privatschule kriegt keine Förderung. Vorstandsmitglieder der "Vienna International School" sind in den internationalen Organisationen gut vernetzt und können so effizient Druck auf die Republik machen. Das ist eine Erklärung dafür, warum das Millionen-Privileg in Sparzeiten verlängert wird. Die "Danube International School" will das vor Gericht bekämpfen.
Wer zahlt?
Bleibt die nicht unwesentliche Frage, aus welchem Budget die fünf Millionen Euro künftig bezahlt werden - dass es bei dieser Zielgröße bleiben soll, hat das Finanzministerium gegenüber Ö1 bestätigt. Das Bildungsressort will nicht mehr: "Aufgrund des Auslaufens des Fördervertrags im Jahr 2014 ist eine Zahlungsverpflichtung durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen nicht mehr vorgesehen", heißt es in einer Anfragebeantwortung der Bildungsministerin. Sie hat den Budgetposten "Vienna International School" 2015 auf Null gestellt, es sind ohnehin noch 90 Millionen Euro an Einsparungen für nächstes Jahr offen.
Das Außenministerium will die Kosten auch nicht übernehmen: Das wäre systemfremd, schließlich gehe es um eine Schule, und die Budgetlinien des Bildungsressorts könne man ändern, so der Sprecher des Außenamts. Vor allem wäre die Optik fatal: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Entwicklungshilfegelder für 2015 um 17 Millionen Euro gekürzt - da kann er unmöglich fünf Millionen für eine Eliteschule abzweigen.
Am liebsten würde der Bund das Ganze der Gemeinde Wien umhängen, deren Namen die Schule ja trägt. Aber aus den Büros von Bürgermeister und Bildungsstadtrat kommt ein klares Nein - diese Suppe möge der Bund bitte selbst auslöffeln.
