Deutsche Maut: "Widerstand" von Bures

Das offizielle Österreich hat sich stets über die deutschen Mautpläne für Ausländer aufgeregt. Jedenfalls lässt Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) jetzt einmal prüfen, ob und wie eine Klage dagegen Aussicht auf Erfolg hat. Diskriminierung werde auf ihren WIderstand stoßen, so BUres.

Morgenjournal, 7.7.2014

Verkehrsministerin Doris Bures im Gespräch mit Regina Pöll

"Alle rechtlichen Schritte unternehmen"

Österreich werde sich an die EU-Kommission wenden, kündigt Bures an. Sie gehe davon aus, dass die einem so deutlich EU-rechtswidrigen Modell nicht zustimmen kann. Österreich werde "alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer hintanzuhalten." Jedes Land könne Mautsystem einführen, entscheidend sei aber, dass damit nicht andere Länder diskriminiert würden, betont die Ministerin: "Wenn Deutschland meint, österreichische Autofahrer diskriminieren zu können, dann wird das auf meinen Widerstand stoßen." Sie habe mit dem zuständigen Kommissar bereits Kontakt aufgenommen und werde auch mit den Verkehrsminister anderer angrenzender Staat Gespräche führen und ersuchen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu wählen. Einer Maut auf allen Straßen in Österreich als "Revanche" steht Bures ablehnend gegenüber, sie bestätigt aber eine Diskussion darüber, die allerdings "die Länder führen."