CETA als TTIP-Vorbote: Grüne warnen
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), seit Anfang August als Entwurf fertig, gilt als wichtiges Signal, ob auch das umstrittene TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA eine Chance hat. Besonders umstritten ist in beiden Fällen der Investorenschutz - also ob künftig Unternehmen die Möglichkeit haben sollen, von Staaten hohe Schadenersatzforderungen einklagen zu können. Genau das sei jetzt bei dem Entwurf zum CETA-Abkommen der Fall, kritisieren die Grünen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.8.2014
"Regierung ist gefordert"
Der Entwurf für das CETA-Abkommen sei zwar noch nicht öffentlich, aber so viel könne man schon jetzt sagen: Die umstrittenen Sonderklagsrechte für Firmen, die sich von Staaten übervorteilt fühlen, seien in Kapitel 10 enthalten, sagt der stellvertretende Grüne Klubobmann Werner Kogler. Jetzt komme es darauf an, wie sich die österreichischen Bundesregierung - allen voran SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann verhalte. Die Grünen fordern von der Regierung, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen. Der dortige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD sei dafür, dass sich der deutsche Bundestag damit befassen müsse. Auch in Österreich müsse der Nationalrat mit dem CETA-Abkommen befasst werden, fordert Kogler. Und wen die Bundesregierung keine Taten setze, würden das eben die Grünen machen, so Kogler. Seitens des Wirtschaftsministerium betont man, dass man sich den Entwurf des Abkommens sehr wohl zur Zeit sehr genau anschaue und bis Mitte September eine gemeinschaftliche Position der österreichischen Bundesregierung abgeben werde.
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