Leichtfried (SPÖ): Bedingungen für TTIP
Jörg Leichtfried (SPÖ) ist bei der vergangenen EU-Wahl als Spitzenkandidat dem Quereinsteiger Eugen Freund unterlegen, jetzt aber Mitglied im Außenhandelsausschuss des Europaparlaments. Und das bedeutet, dass Leichtfried mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) hauptbefasst ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er sich aber doch vorstellen, dass dieses beschlossen wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.7.2014
In der Mittagsjournalserie von Interviews der österreichischen EU-Delegationsleiterinnen und -Delegationsleiter mit Regine Pöll ist heute Jörg Leichtfried von der SPÖ an der Reihe.
Ja zu TTIP, wenn...
Das Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) lehnt Leichtfried in der aktuellen Form ab. Der Freihandel biete zwar große Chancen, aber derzeit enthalte der Entwurf Dinge, die "demokratiegefährdend" sind, wie die Investitionsschutzklauseln oder die Frage der transatlantischen Regulierungsbehörden. Die Anti-TTIP-Kampagne der "Kronen"-Zeitung habe damit nichts zu tun. Eine Zustimmung zum TTIP wäre für Leichtfried dennoch vorstellbar, wenn eben die Investitionsschutzklauseln und die Regulierungsbehörden nicht enthalten sind. Außerdem dürften keine europäische Gesetze aufgehoben werden, die Bürger und Bürgerinnen in vielen Bereichen schützen.
Leichte SPÖ-Kritik
Das europapolitische Denken ist für Leichtfried in der SPÖ noch zu wenig ausgeprägt, da gingen bei Manchen andere Themen zu sehr vor. Namen will er aber nicht nennen. Leichtfried hebt hervor, dass viele Dinge nur mehr europapolitisch zu lösen seien, wie eine künftige Konzernbesteuerung. Auch die richtige Umverteilung der Steuerlast sei einzelstaatlich sehr schwierig. "Und da tut sich meine Partei noch manchmal sehr schwer, aber nicht nur meine."
Dass nicht er, sondern Eugen Freund als Spitzenkandidat in die Wahl zog, akzeptiert Leichtfried auch nachträglich: "Man weiß nicht, wie es ausgegangen wäre, wenn es anders gewesen, wäre. Es ist so wie es ist. Und wir arbeiten sehr gut im Team zusammen." Nun müsse sich die SPÖ darauf konzentrieren, erster zu werden und den Kommissar zu stellen.
Die Bekanntheit der EU-Abgeordneten in der Öffentlichkeit will Leichtfried steigern, indem er möglichst oft in den Medien vorkommt. Außerdem will er beharrlich auf ein Rederecht der EU-Abgeordneten im österreichischen Parlament drängen.
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- EU-Wahl 2014
