Mlinar (NEOS): Bekenntnis zum Freihandel

Gut zwei Monate ist die Wahl zum Europäischen Parlament her. Heute startet eine Mittagsjournal-Serie von Interviews mit den Delegationsleitern aller österreichischen Parteien, die den Sprung ins EU-Parlament geschafft haben. Als Erste ist Angelika Mlinar (NEOS) an der Reihe. Sie hält an ihrem Bekenntnis zum Freihandel - Stichwort TTIP - fest.

Mittagsjournal, 28.7.2014

Die Vertreterin der NEOS im EU-Parlament, Angelika Mlinar, im Gespräch mit Regina Pöll

Freihandel als Chance

Die NEOS haben bei der EU-Wahl im Mai ihr Ziel verfehlt - acht Prozent statt des angepeilten zweistelligen Ergebnisses, und auch nur eines statt zwei Mandaten. Die Vertreterin der NEOS im EU-Parlament, Angelika Mlinar, ist dennoch zufrieden. Die NEOS seien eine erfolgreiche politische Bewegung. Ihre heftig kritisierten Aussagen zu EU-Armee, "Vereinigten Staaten von Europa" und Privatisierungen seien in einem harten Wahlkampf gefallen, sagt Mlinar. Zum Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA meint Mlinar, dass erst der Grundstein gelegt sei und die "echten" Verhandlungen über Inhalte erst 2015, mit der neuen EU-Kommission beginnen. Den Freihandel sehe man als Chance, es müssten aber Standards erhalten, Transparenz gewährleistet und die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit gelöst werden. Eine Verstimmung mit Parteichef Matthias Strolz wegen ihrer Kritik an der "Kronen-Zeitung" - "Anti-TTIP-Attacke" - sieht Mlinar nicht. Man verstehe sich sehr gut. Um die Frauenquote im Parlamentsklub der NEOS zu heben, will Mlinar eine "andere Art der politischen Kommunikation", notfalls aber auch eine 50-Prozent-Quote. Darüber herrsche Einvernehmen im Vorstand.

"Dazu gelernt" hat Mlinar bei einem anderen Thema: Als sie bei der letzten ORF-"Elefantenrunde" vor der EU-Wahl einer fiktiven Mindestpensionistin erklären sollte, was dieser die EU bringt, rutschte ihr ein "Scheiße, das ist echt schwierig" heraus. Heute meint sie: "Wir haben einen friedlichen Kontinent und eine Hoffnung auf eine posperierende Zukunft."

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