Lunacek drängt auf Frauen in EU-Kommission
Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Ulrike Lunacek, drängt die Regierung weiterhin dazu, neben Johannes Hahn auch eine Frau für die EU-Kommission zu nominieren. Die Grünen würden der EU-Kommission nur zustimmen, wenn der Frauenanteil über 40 Prozent liege, so Lunacek im Ö1-Interview.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.7.2014
Ulrike Lunacek von den Grünen in der Ö1-Mittagsjournal-Serie von Interviews mit den Delegationsleitern und Delegationsleiterinnen mit Regina Pöll
Appelle an Regierung
Nur vier von 28 Ländern hätten bisher Frauen für die EU-Kommission genannt, Juncker bestehe darauf, dass er mindestens 40 Prozent Frauenanteil in der Kommission haben will. "Das ist mein Appell, dass die Regierung handelt und nicht wartet, bis sie Juncker bloßstellt." Über Appelle will Lunacek aber nicht hinausgehen, an Druckmittel wie eine Junktimierung mit Zwei-Drittel-Themen denkt sie nicht. Als geeignete Kandidatinnen für die Kommission nennt die Grüne ehemalige Vizegouverneurin der Nationalbank, Gertrude Tumpel-Gugerell, die Diplomatin Eva Nowotny, die Salzburger Politikwissenschaftlerin Sonja Puntscher-Riekmann oder die Kremser Wirtschaftswissenschaftlerin Gudrun Biffl. Ohne 40 Prozent Frauen in der EU-Kommission werde es von den Grünen im EU-Parlament keine Zustimmung geben.
Gegen deutsche Ausländer-Maut
Die geplante PKW-Maut für Ausländer in Deutschland findet Lunacek "alles andere als in Ordnung". Das gehöre europaweit geregelt. Revancheaktionen halte sie im europäischen Kontext nicht für sinnvoll. Als letzten Weg könne sie sich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorstellen, vorher hoffe sie aber, dass die Maut ohnehin nicht kommt.
Um die Kommunikation des EU-Parlaments zu verbessern, schlägt Lunacek vor, dass jeder oder jede 16- bis 19-Jährige ein Mal in seiner oder ihrer Schul- oder Lehrzeit das Europaparlament und die Europäischen Institutionen besucht und das von Ländern und Gemeinden finanziert werden muss. Um die Rolle der EU als Sündenbock zu beseitigen schlägt Lunacek vor, den EU-Rat abzuschaffen und zu einer Kammer des Parlaments zu machen. Die Regierung müssten jedenfalls Tacheles reden und nicht irgendjemandem in Brüssel die Schuld geben.
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- EU-Wahl 2014
