EU-Parlament: Gespräch mit Ulrike Lunacek
Das EU-Parlament kommt heute in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die 751 EU-Abgeordneten wählen nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch 14 Vizepräsidenten. Nach einer Vereinbarung von Konservativen und Sozialdemokraten soll der bisherige EU-Parlamentspräsident, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, wieder für zweieinhalb Jahre in dieses Amt gewählt werden. Ulrike Lunacek dazu im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.7.2014
Machtkampf: Parlament und Rat
"Wichtig war, dass das Parlament den Vorschlag durchgebracht hat, dass die europäischen Parteien Kandidatinnen und Kandidaten für den Kommissionspräsidenten aufstellen", sagt Ulrike Lunacek. Jean Claude Juncker wurde letzte Woche als Kommissionspräsident nominiert. Es sei erstaunlich, dass seine eigene Partei, die europäische Volkspartei, so lange um diese Nominierung gerungen habe, so Luancek. Sie nimmt an, dass Juncker nun auch gewählt werde. Es gehe auch um einen Machtkampf zwischen Parlament und Rat. Das Parlament sei gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen und werde auch in Zukunft gegenüber dem Rat eine wichtige Rolle spielen.
"Erneut Hinterzimmer-Deals vereinbart"
Die Nummer eins, Jean Claude Juncker, nicht zu nominieren wäre, laut Ulrike Lunacek, Betrug an den Wählerinnen und Wählern gewesen. "Ich bin froh, dass Juncker jetzt tatsächlich nominiert wurde", sagt sie. Das hin und her lavieren, wie das beispielsweise Angela Merkel tat, habe geschadet. Wie die Grünen abstimmen werden, sei noch nicht klar. "Das werden wir sehen, wenn Juncker sein Programm vorgestellt hat. Wir brauchen auch Inhalte, es geht nicht nur um Personen."
Der bisherige EU-Parlamentspräsident und Gegenspieler von Jean Claude Juncker, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, soll wieder als Parlamentspräsident gewählt werden. Dazu haben die Grünen ihren Unmut geäußert. "Hier wurden erneut wieder so etwas wie Hinterzimmer-Deals ausgemacht", sagt Ulrike Lunacek. Angela Merkel und Sigmar Gabriel hätten dem Parlament ausrichten lassen: Ihr sollt Martin Schulz als Präsident weiterführen. Deutschland habe Schulz nicht als Kommissar nominiert und wolle ihn daher wieder als Parlamentspräsidenten. "Wir Grüne lassen uns diese Art von Hinterzimmer-Politik nicht gefallen", sagt Lunacek. Deshalb habe man selbst eine Kandidatin aufgestellt. Sie selbst kandidiere für die Grünen für das Amt der Parlamentspräsidentin.
Die Grünen als Marke
Ulrike Lunacek hat gute Chancen, eine der vierzehn VizepräsidentInnen des Europäischen Parlaments zu werden. Sie zeigt sich erfreut, dass die rechten Parteien es nicht geschafft haben eine Fraktion zu bilden. Die Grünen sind für sie die Partei, die auch eine Marke habe. Die Grünen Parteien stehen gemeinsam gegen Atomkraftwerke, gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel und wollen raus aus einer einseitigen Sparpolitik. Sie würden sich für eine Energiewende, die vor allem für junge Menschen Jobmöglichkeiten bringt, einsetzen. "Da habe ich keine Befürchtung, dass wir untergehen gegenüber den rechten Parteien", sagt Lunacek.
