EU-Parlament konstituiert sich
Diese Woche startet die achte Gesetzgebungsperiode des Parlaments in Straßburg. Heute Vormittag wird der Parlamentspräsident gewählt. Alle rechnen dabei mit Martin Schulz, dem sozialdemokratischen Gegenspieler von Jean Claude Juncker im Machtspiel um den Kommissionspräsidenten, mit dem das Parlament die Regierungschefs der Union unter Druck gesetzt hat.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 1.7.2014
Erstmalige Wiederwahl des Parlamentspräsidenten
35 Jahre lang diente das Europa-Parlament oft nur als Feigenblatt der europäischen Demokratie. Dies dürfte sich mit dieser achten Legislaturperiode endgültig ändern. Schon die konstituierende Sitzung deutet das an. Erstmals dürfte der Parlamentspräsident in seinem Amt wiedergewählt werden. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen sollen die Ernennung von Martin Schulz sicherstellen.
Damit zeichnet sich im EU-Parlament eine länger währende Koalition ab. Silvie Goulard von den Liberalen: "Die Bürger haben ein klares Signal geschickt. Sie wollen, dass sich Europa verändert. Sie wollen, dass wir einen neuen Weg finden". Und das könne man nicht mit kurzfristigen parteipolitischen Spielen. Wir müssen in den nächsten fünf Jahren die Reformen durchsetzen, die wir brauchen, sagt Goulard.
Parlament als gleichwertiger Partner
Bisher wurden zwar auch immer wieder Koalitionen geschmiedet, doch vielfach galt das freie Spiel der Kräfte. Eine berechenbare, längerfristige Arbeitsvereinbarung würde das EU-Parlament zum gleichwertigen Partner im europäischen Machtgefüge aufwerten. Denn ihre Macht haben die Parlamentarier mit dem Experiment "Europäischer Spitzenkandidat" deutlich ausgebaut. Elmar Brok von der Europäischen Volkspartei sagt: "Jetzt haben wir, über den Wähler, eine entscheidende Stimme bei der Festlegung des Kommissionspräsidenten. Das heißt, das Europäische Parlament ist eigentlich Mittler zwischen Wähler und dieser Position". Der Wähler entscheide in Zukunft, wer die europäische Regierung führt, so Brok
Die erste Nagelprobe findet in zwei Wochen statt. Am 16. Juli soll Jean-Claude Juncker von den Abgeordneten zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden. Für das Votum muss Juncker inhaltliche Zugeständnisse machen, womit das Programm der EU stärker an die Wählerinteressen angepasst wird. Doch auch die Parlamentarier müssen sich ihrerseits an die Abmachung halten. Gelingt das nicht und scheitert die Wahl fällt das Europa-Parlament wieder in seine bisherige Rolle der untergeordneten EU-Institution zurück.
