EU-Kommissar: Koalition legt sich fest
Die EU-Wahl ist längst geschlagen, nach wochenlangem Ringen wird am Nachmittag wohl Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten gekürt. Ein Ringen um Top-Jobs in Brüssel findet auch unter den Österreichern in Brüssel statt: Es geht um den österreichischen Posten in der Kommission. Um den matchen sich pikanterweise zwei ÖVP-Politiker, Johannes Hahn, schon bisher Kommissionsmitglied, und Othmar Karas.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.6.2014
Zeichen stehen auf Hahn
Es ist Aufgabe der jeweiligen Regierung, dem neuen Kommissionspräsidenten eine Kommissionskandidatin bzw. einen Kandidaten zu nennen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nun den österreichischen Beschluss für "eine der nächsten Regierungssitzungen" angekündigt. Nachsatz: "Wir sollten darauf achten, eher bei den ersten zu sein, die den Kommissar bestimmen." Wobei - der Vollständigkeitshalber sei es gesagt - dieser auch ablehnen kann, sodass es sich eigentlich um ein Vorschlagsrecht und nicht um eine klassische Nominierung handelt. Und dieser Vorschlag aus Österreich wird auf Johannes Hahn lauten, der schon bisher als Kommissionsmitglied für Regionalpolitik in Brüssel tätig war.
Deal mit Karas?
Bundeskanzler Faymann hat sich schon öffentlich für Johannes Hahn ausgesprochen, die ÖVP sich noch nicht öffentlich geäußert, mit dem Hinweis, es gebe ja noch keinen Kommissionspräsidenten. Dennoch: Die Zeichen mehren sich, dass Hahn endgültig das Rennen machen und einen - notwendigerweise einstimmigen - Ministerratsbeschluss zu seinen Gunsten bekommen könnte. Die schon vor der EU-Wahl kursierenden Gerüchte, Spindelegger wolle selbst Kommissionsmitglied werden, sind verstummt, und für Karas bahnt sich eine Ersatzlösung an: In Brüssel denken die Europäische Volkspartei und die Sozialpartei offenbar über einen Gesamtdeal nach, der vorsieht, dass die beiden das Europäische Parlament dominierenden Großfraktionen den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz für zweieinhalb Jahre zum Parlamentspräsidenten wählen, und dass für die anschließenden zweieinhalb Jahre bis zur nächsten EU-Wahl ein EVP-Politiker Präsident sein soll. Hier wird in den europäischen Medien Othmar Karas genannt.
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- EU-Wahl 2014
