EU-Gipfel: Juncker so gut wie fix

8. April 2017, 21:58

Cameron wird verlieren

Showdown mit Verzögerung - erst heute, am zweiten Gipfeltag soll die Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten erfolgen. Der britische Premierminister David Cameron ist der einzige der 28 Staats- und Regierungschefs, der sich weiterhin klar gegen Jean-Claude Juncker für diesen Posten ausspricht. Juncker sei "die falsche Person" für diesen Posten, beharrt Cameron. Selbst seine Verbündeten wie der niederländische Regierungschefs Mark Rutte stellen sich mittlerweile hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei: "Auch wenn wir nicht sicher waren, dass Juncker der perfekte Kandidat ist, unterstützen wir ihn jetzt."

... und gewinnen

David Cameron wird eine Abstimmung über Juncker einfordern - und verlieren. Ausreichend Stoff für Ärger, weshalb alle anderen Personalfragen, wie die Nachbesetzung des Außenbeauftragten bei einem Sondergipfel in drei Wochen geklärt werden sollen. Heute will die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Briten zwar nicht personell, aber inhaltlich entgegenkommen: Man müsse schauen, dass man bei den inhaltlichen Fragen ein hohes Maß an Gemeinsamkeit erreiche: "Ich denke, hier können wir mit Großbritannien sehr gute Kompromisse finden und auch ein Stück auf Großbritannien zugehen."

Flexibler sparen

Eben diese inhaltliche Schwerpunktsetzung der EU war Thema des ungewöhnlich kurzen Abendessens nach dem ersten Gipfeltag. Vor allem der nach den EU-Wahlen gestärkte italienische Premierminister Matteo Renzi soll dabei zumindest verbal auf den Tisch gehaut haben, wie aus EU-Kreisen zu hören ist. Er verlangt - wie auch die anderen sozialdemokratischen Regierungschefs - mehr Flexibilität des strengen Euro-Stabilitätspakts. Von Aufweichen sei keine Rede, unterstreicht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er nennt "Projektanleihen" als Möglichkeit, um Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung besonders zu unterstützen. Skeptikern hält Faymann entgegen, dass man auch beim Bankenschutzschild nicht an die Machbarkeit geglaubt habe.

Thema Ukraine

In dieser bereits seit Monaten schwelenden Debatte ist vor Einsetzung der neuen EU-Kommission aber kaum mit gravierenden Änderungen zu rechnen. Schnell handeln wollen die EU-28 jedoch angesichts der Ukraine-Krise. Sie beginnen den zweiten Gipfeltag mit der Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens. Es hätte bereits im vergangenen Herbst besiegelt werden sollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch hatte den Prozess jedoch gestoppt und das Land in die Krise gestürzt.