Gaza: Waffenruhe nur ein Zwischenschritt

8. April 2017, 21:58

Gaza ist nur Teilproblem

Der Nahe Osten ist im Umbruch, die Zeiten in denen ausländische Mächte die Agenda bestimmt haben sei vorbei, jetzt müssten die Araber ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, ist Amr Moussa überzeugt, ägyptischer Außenminister und Hosni Mubarak, mehr als zehn Jahr lang Generalsekretär der Arabischen Liga und jetzt Vorsitzender des wichtigen Verfassungsausschusses, der an einer neuen ägyptischen Verfassung arbeitet. Doch während die arabische Welt sich rasant ändere, bleibe ein Land immer gleich: Israel sei nicht bereit, sich an die neuen Realitäten anzupassen: "Sie müssen ihre Position überdenken und ihre Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Sie können ihnen nicht das Recht auf einen Staat absprechen und, wenn es schon keine Zwei-Staaten-Lösung gibt, sagen, dass sie auch nicht in einem gemeinsamen Staat leben können. Die jetzige Situation kann so nicht weiterbestehen und wir brauchen die internationale Gemeinschaft, um Israel zu sagen: Es ist Zeit, Eure Politik zu ändern."

Gaza sei dabei nur Teil des Problems und hier sei die Position der arabischen Staaten eindeutig: Die Palästinenser-Frage könne nur als Ganzes gelöst werden. Bereits vor mehr als zehn Jahren hat die Arabische Liga Israel einen umfassenden Kompromiss angeboten: Aufnahme diplomatischer und Wirtschaftsbeziehung, Normalisierung der Situation, im Gegenzug Schaffung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Dieses Angebot sei weiter gültig, sagt Amr Moussa der zur Zeit Gast bei einem Seminar des International Peace Institute in Salzburg ist: "Alle arabischen Staaten sind der Meinung, dass die Palästina-Frage ordentlich angesprochen werden muss, denn dieses Frage wird sich nicht auflösen."

IS entschlossen entgegentreten

Angesprochen auf den Bürgerkrieg in Syrien und den immer weiteren Vormarsch der Kämpfer des Islamischen Staates (IS) in der Region antwortet Amr Moussa ausweichend, keine Antwort gibt er etwa auf die Frage, ob westliche Staaten die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen beliefern sollen. Die Lösung liege in einer neuen Ordnung für den Nahen Osten, meint er: Die Araber müssten sich zusammenfinden und gemeinsam ein neues regionales Sicherheitssystem erarbeiten, das auch den Iran, die Türkei und Israel umfasst. Um die Kämpfer des Islamischen Staat zu bekämpfen, müssten alle Akteure der Region zusammenarbeiten. Der Westen müsse sich aber klar sein, dass er sich dieses Problem selber eingebrockt habe: "Das ist Terrorismus, dem wir in unserer Region gemeinsam und entschlossen entgegentreten müssen. Aber was der Islamische Staat oder Al Nusra getan haben, ist nicht plötzlich passiert. Die Ursachen liegen in einer schlechten Politik, die von den Großmächten vorangetrieben wurde, und da meine ich besonders den Irak und wie sie mit dem irakischen Staat umgegangen sind."

Eine Aufteilung des Irak nach ethnischen und religiösen Linien wäre nur eine Fortsetzung dieser katastrophalen Politik. Eine Lösung für die vielfältigen Probleme und Herausforderungen könne nur aus der arabischen Welt selbst kommen. Und hier, meint Amr Moussa, sei das neue Ägypten unter der Regierung des Militärs bereit und in der Lage, gemeinsam mit Saudi-Arabien seine traditionelle Führungsrolle wieder einzunehmen.

Übersicht

• Naher Osten