Pflichtpause für Ex-Minister auch in Österreich?
Deutsche Minister sollen nicht mehr direkt in die Privatwirtschaft wechseln können. Wenn es Interessenkonflikte geben könnte, dann soll es eine mehrmonatige "Cooling-off-Phase" für sie geben. Ein solches Gesetz plant wie berichtet die deutsche Bundesregierung. Und auch in Österreich wäre eine solche Regelung dringend notwendig, fordern jetzt Opposition und Korruptionsbekämpfer.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.10.2014
Klare Trennung wäre gut
Mindestens ein Jahr lang sollen auch österreichische Ex-Politiker warten müssen, erst dann sollen sie in ein Unternehmen wechseln dürfen, mit dem sie schon im Amt zu tun hatten, sagt Eva Geiblinger, Österreich-Chefin von Transparency International: "Damit kein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit nach dem Ausscheiden vom Dienst für die zukünftige Tätigkeit entstehen kann." Bisher könnten Firmen noch gezielt Minister und Ministerinnen, aber auch hohe Beamte und Beamtinnen anwerben, damit sie später von außen bei der Regierung für sie lobbyieren, sagt Geiblinger: "Da wär's halt auch gut, wenn wir uns entscheiden könnten, dass das ganz klar getrennt wird."
Vor allem bei staatsnahen Betrieben
Denn Minister könnten schon in einer Art vorauseilendem Gehorsam für ihr Wunsch-Unternehmen etwa Gesetze machen, diese Gefahr sehen auch die Grünen. Vor allem für die staatsnahen Betriebe, wie die ÖBB oder die ASFINAG, fordert der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser deshalb eine "Abkühlphase" von mehreren Monaten, "Weil damit eine Kultur, die primär auf Versorgung ausgerichtet ist, verhindert wird. Oder es könnten Netzwerke und Loyalitäten, die noch zu einem Minister bestehen, der Hintergrund so einer Bestellung sein. Und das wollen wir nicht." Auch für andere Unternehmen können sich die Grünen eine mehrmonatige Sperre für Ex-Minister oder Ex-Landesräte vorstellen - aber, entsprechend dem deutschen Vorbild, nur dann, wenn sie schon als Politiker mit der jeweiligen Branche zu tun hatten.
So sieht das auch Justizsprecherin und Vize-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger von den Neos: "Beispielsweise, wenn ich für Energiepolitik zuständig bin und danach zu einem Erdölkonzern wechsle, gibt es eine Nähe und Interessenskonflikte. Und da würde ich mir eine Cooling-Off-Phase schon vorstellen können."
Meldepflicht bei Expertenrat
Scheidende Politiker sollen ihre Job-Pläne einem Expertenrat melden müssen, dieser soll den Fall dann prüfen - das fordern auch die Freiheitlichen. Von einer verpflichtenden Pause vor einem Wechsel in die Wirtschaft halten sie aber nichts.
Gänzlich abgelehnt wird eine Neuregelung von der Stronach-Partei: Sie ist für einen ungehinderten Austausch zwischen Wirtschaft und Politik.
Bei SPÖ und ÖVP lässt man offen, ob auch in Österreich ein strengeres Gesetz kommen soll. Sowohl ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter als auch SPÖ-Chefkoordinator Minister Josef Ostermayer ließen verlauten, man wolle zuerst die deutschen Pläne genau prüfen.
