Zwangspause für deutsche Ex-Politiker

8. April 2017, 21:58

Befristetes Berufsverbot

Zwölf Monate Berufsverbot für bestimmte Jobs, in Sonderfällen sogar 18 Monate: Regierungsmitglieder in Deutschland müssen künftig warten, bis sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen neuen Posten in der Privatwirtschaft annehmen dürfen. Darauf haben sich CDU und SPD grundsätzlich geeinigt und sprechen von einer Regelung mit Augenmaß. Das genaue Gesetz soll noch heuer konkret ausgearbeitet werden und in den Bundestat kommen. Diese neuen Richtlinien sollen dann gelten, wenn es bei einem solchen Wechsel zu möglichen Interessenskonflikten kommen könnte. Ob dem so ist, darüber soll die deutsche Bundesregierung entscheiden.

Seit längerem schon wird in Deutschland über so eine zeitliches Berufsverbot debattiert - immer dann, wenn heikle Fälle bekannt werden. Jüngster Auslöser ist der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zu einer Privat-Krankenversicherung. Dann gibt es etwa noch den Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (auch FDP), der bei einem Rüstungskonzern angeheuert hat. Oder den früheren Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), der zur deutschen Bahn gewechselt ist.

Debatte auch in Österreich

Das neue Gesetz sieht nun vor, dass Minister und parlamentarische Staats-Sekretäre unverzügliche anzeigen müssen, wenn sei eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Parlaments oder öffentlichen Dienstes annehmen wollen. In Deutschland wird dieses Gesetz als Karenzzeit-Regelung bezeichnet, in Österreich etwa als Cool-Down-Phase. Und da hat etwa das privatwirtschaftliche Engagement des früheren Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer für einige Diskussionen gesorgt.