NÖ: Stimmzettel der Parteien
In Niederösterreich werden am Sonntag in zwei Wochen 570 Gemeinderäte neu gewählt. 1,5 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Und die Parteien bieten einen besonderen Service: Sie verteilen Stimmzettel, auf denen der Name des jeweiligen Partei-Kandidaten schon vorgedruckt ist. Diese Namens-Stimmzettel schlagen im Zweifel die amtlichen Stimmzettel.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.1.2015
Parteien fertigen Stimmzettel an
Die machtbewusste ÖVP Niederösterreich hat gleich einmal eineinhalb Millionen persönliche Stimmzettel für ihre Gemeindekandidaten drucken lassen. Für jeden Wahlberechtigten einen. Und jeder dieser Zettel, der in die Wahlurne wandert, gilt als Stimme für die ÖVP, selbst wenn im Kuvert auch der amtliche Stimmzettel liegt und darauf eine andere Partei angekreuzt ist.
Vordemokratie a la Erwin Pröll, sagen da Kritiker. Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier sieht das anders: auch in den USA wäre es den Staaten überlassen, welche Wahlmethode es gebe etwa auch mit Automaten.
Auch der Wahlrechtsexperte Klaus Poier sieht in den Partei-Stimmzetteln kein Problem: es gebe keine internationalen Vorgaben, dass ein nicht-amtlicher Stimmzettel illegal sei. Poier geht sogar noch weiter: die Gefahr der Manipulation sei gering.
Legal oder nicht legal?
Anders der Verfassungsexperte Heinz Mayer, der zu bedenken gibt, dass es sehr wohl eine gewisse Manipulationsmöglichkeit gebe. Und Mayer stützt auch die These, dass der nichtamtliche Stimmzettel vor allem der ÖVP mit ihrer Vormachtstellung nützen dürfte.
Wie gesagt: 1,5 Millionen solcher Stimmzettel bringt die Pröll-ÖVP unter die Leute. Aber auch die anderen Parteien nützen diese Möglichkeit der Wahlordnung. SPÖ genauso wie FPÖ und Grüne - und Überraschung: die Sozialdemokraten hinken mit insgesamt 1,1 Millionen Partei-Stimmzetteln gar nicht weit hinter der Volkspartei her.
