Wahljahr 2015
Das politische Jahr bringt eine Reihe von Wahlen: bereits im Jänner die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, aber vor allem die Landtagswahlen in Wien, der Steiermark, dem Burgenland und in Oberösterreich werden auch aus bundespolitischer Perspektive genau beobachtet.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.1.2015
Burgenland
Die vier Landtagswahlen werden vielleicht gar nicht so große Veränderungen bringen, wie mancherorts erwartet, sagt Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Wenn die jeweilige Regierungsmehrheit sich einig bleibe, könne sie vielleicht auch weiterregieren in allen vier Bundesländern.
Beginnen wir im Burgenland, wo Ende Mai gewählt wird. Dort regiert Landeshauptmann Hans Niessl mit der ÖVP, gemeinsam haben die beiden Parteien eine satte 80 Prozent-Mehrheit. Mittlerweile wurde hier der Proporz abgeschafft. Das heißt, dass die nächste Landesregierung völlig frei gebildet werden kann, weil nicht mehr jede Partei ab einer gewissen Stimmenstärke automatisch einen Regierungssitz bekommt. Wenn sich aber SPÖ und ÖVP wieder zusammenfinden, dann helfe die Abschaffung des Proporzes nichts, denn es gebe keine reale Koalitionschance für kleine Parteien.
Dass Landeshauptmann Niessl von der SPÖ unlängst eine rot-blaue Koalition nicht ausgeschlossen hat, hält Filzmaier zwar eher für Taktik, allerdings Koalitionsgespräche hätten eine gewisse Eigendynamik.
Steiermark
Spannend wird es in der Steiermark, wo im Herbst die derzeitige rot-schwarze Koalition unter Landeshauptmann Franz Voves auf dem Prüfstand steht. Hier stellt sich einerseits die Frage, ob die SPÖ Platz 1 verteidigen kann, und andererseits, ob schwarz und rot in der Steiermark weiterhin eine Koalition bilden werden. Das steirische Reformpartnermodell hänge stark an den Personen Voves und Schützenhöfer wobei Schützenhöfer sein Wiederantreten noch nicht bekannt gegeben hat.
Oberösterreich
In der Steiermark wird im Herbst gewählt, ebenso in Oberösterreich. Hier wurde 2003 die erste schwarz-grüne Koalition gebildet, und es sei gut möglich, dass sie auch fortgesetzt wird, so Politikwissenschafter Filzmaier. Die ÖVP habe wenig Grund den Partner zu wechseln, die Koalition mit den Grünen habe sich bewährt.
Wien
Ganz anders die Situation in Wien. Die Zusammenarbeit zwischen rot und grün verlief dort nicht immer friktionsfrei. Zuletzt stritt man über ein neues Wahlrecht, das der SPÖ das Erlangen der Absoluten Mehrheit schwerer machen soll. Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit ist laut Peter Filzmaier nicht sicher: wenn die ÖVP genug Stimmen erreiche, dass sie eine Alternative zu den Grünen biete.
An sich läuft die Legislaturperiode im Oktober aus. Ein Vorziehen der Wiener Wahl auf Juni ist aber gut möglich.
