Schelling für Finanzausgleich neu
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat für die angelaufenen Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden eine klare Präferenz: Orientierung an den Aufgaben, und das heißt auch Verschiebung von Mitteln. Was vor allem bei den Ländern nicht so gut ankommen dürfte. Schelling möchte nämlich die Gemeinden finanziell stärken und in Länder-Angelegenheiten - etwa bei den Spitälern - künftig mehr mitreden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.4.2015
Das Geld für die Kindergärten würde künftig nicht mehr über die Länder an die Gemeinden fließen, sondern direkt, wenn es nach Finanzminister Hans Jörg Schelling geht.Stichwort: aufgabenorientiert. Auf keinen Fall will er den Finanzausgleich wieder verlängern.
Der Finanzminister will so Transparenz in die Zahlungsströme bringen, wodurch gut 100 Millionen Euro eingespart werden könnten. Ein besonders weites Feld sind die Spitäler, die Landessache sind. Der Bund müsse hier mehr zum Sagen haben, sagt Schelling.
