SPÖ Wien schwört sich gegen FPÖ ein
Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Nach dem Verlust des Landeshauptmanns in der Steiermark und der Bildung der rot-blauen Koalition im Burgenland steigt die Wiener SPÖ schon jetzt in den Wahlkampf ein. Eine für August geplante Mitarbeiterkonferenz ist kurzfristig auf Montagabend vorverlegt worden. Bürgermeister Michael Häupl schwor die 700 Spitzenvertreter und Funktionäre vor allem auf eines ein: auf den erklärten Gegner FPÖ.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Morgenjournal, 23.6.2015
Häupl: "Keine Koalition mit FPÖ"
Ein blau-schwarzes Heft mit dem Titel "FPÖ - Das Blaubuch" haben die Mitglieder der Wiener SPÖ in die Hand gedrückt bekommen, und auf 24 Seiten auch die Argumente für Diskussionen und Stammtischrunden geliefert bekommen, warum die Freiheitlichen "gefährlich" seien. Die FPÖ sei die Partei der Lügengeschichten und des ungenierten Wirtschaftens in die eigene Tasche, Rot-Blau im Burgenland daher ein Fehler, steht darin geschrieben.
SPÖ-Chef Häupl brachte die Botschaft in seiner Rede vor den rund 700 Funktionärinnen und Funktionären auf den Punkt: "Ich mache sicher keine Koalition mit der FPÖ." Eine politische Zusammenarbeit habe nicht nur mit Inhalten zutun, sondern auch mit Haltung, Charakter und Anstand, betonte der Wiener Bürgermeister. "All das gibt es bei der FPÖ nicht", so Häupl.
Linzer SPÖ-Aktion kommt in Wien nicht gut an
Da ist es wenig hilfreich, dass die ebenfalls wahlkämpfende oberösterreichische SPÖ genau diesen Anti-FPÖ-Kurs mit einer Plakataktion konterkariert hat. Auf Tafeln am Straßenrand hat die Linzer SPÖ am Montag ganz in FPÖ-Manier vor einem großen Asylzentrum gewarnt. Häupl erwähnt das in seiner Rede nicht, nur am Rande der Mitgliederkonferenz nimmt er dazu Stellung. "Ich halt es für falsch, ich sage es ganz offen", so Häupl. Die Flüchtlingsfrage sei nur miteinander und nicht gegeneinander lösbar.
Auch bei den übrigen Funktionären kommt die Linzer Aktion nicht besonders gut an. "Man kann eine Gesellschaft nicht auf Hass, auf Zwietracht, auf Neid aufbauen - das tun die Freiheitlichen", so Rudolf Schicker, SPÖ-Klubchef im Gemeinderat. Wenn Sozialdemokraten versuchten, das nachzuahmen, sei das ganz schlecht, denn dann "gewinne immer der Schmied und nicht der Schmiedl."
Wiener SPÖ auf Linie
Auch wenn sich der Linzer Bürgermeister für die Taferl-Aktion entschuldigt hat, brauchen kann die Wiener SPÖ Derartiges im Wahlkampf nicht - der wird einhellig gegen die FPÖ geführt. Auch die bevölkerungsreichen Flächenbezirke gaben sich auf Linie. "Ich wüsste keine Inhalte, die wir mit der FPÖ teilen", betonte der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy. Im Grunde genommen sei die freiheitliche Partei immer nur darum bemüht, Leute aufzuhetzen, schlechte Stimmung zu machen. "Wir wollen zeigen, wie man es richtig machen kann", so Nevrivy.
Für die Bezirksvorsteherin von Simmering Eva-Maria Hatzl kommt eine Koalition mit den Freiheitlichen in Wien ebenfalls nicht in Frage. Für sie sei es sehr wichtig, dass die SPÖ dazu stehe und das auch kundtue.
"Jede Personaldiskussion ist Gift"
Parteidisziplin legt die Wiener SPÖ aber auch in einer anderer Frage an den Tag: Entgegen den Medienberichten sitze Bundesparteichef Werner Faymann fest im Sattel, heißt es da fast gleichlautend. Häupl gibt die Parole aus, warum: "Freunde, jede Personaldiskussion ist Gift für uns, jede Personaldiskussion schadet uns, und daher, liebe Freunde, lassen wir es auch."
Der Wahlkampf in Wien ist jedenfalls noch vor der Sommerpause der Politik eröffnet.
