"Im Ö1-Journal zu Gast"
Griechenland: Kurz mahnt Reformen ein
Turbulente Zeiten für Griechenland - auch innenpolitisch. Gerade erst ist der Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone durch die Einigung mit den anderen Euro-Partnern verhindert worden. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz äußert sich sehr vorsichtig, ob Griechenland tatsächlich in der Euro-Zone bleiben wird. Es werde vor allem an den längst überfälligen Reformen liegen, sagt Kurz in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.
8. April 2017, 21:58
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)
APA/ROLAND SCHLAGER
Mittagsjournal, 18.7.2015
Außenminister Kurz im Gespräch mit
Reformdruck in Griechenland
Die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist anscheinend gebannt. Die Regierung in Athen und die übrigen Regierungen im Euroland haben sich auf die Grundlage für ein drittes Hilfspaketes für Griechenland geeinigt. Während die griechische Führung im Parlament für die nötigen Reformgesetze gesorgt hat und noch sorgen will, macht sich die die Eurogruppe nach der Zustimmung durch die nationalen Parlamente in Österreich und Deutschland an die Ausarbeitung des Pakets im Detail. Es geht um mehr als 80 Milliarden Euro, die Verhandlungen dürften einige Wochen dauern. Die griechischen Banken sollen in der kommenden Woche wieder aufsperren. Doch entscheidende Fragen bleiben.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) äußert sich sehr vorsichtig zur Frage, ob Griechenland in den nächsten zwei, drei Jahren noch der Euro-Zone angehören wird. Es werde davon abhängen, ob die überfälligen Reformen von der Regierung Tsipras jetzt angegangen werden. Die Möglichkeit eines Grexit, eines Ausstiegs aus der Euro-Zone ist für Kurz trotzt der jetzigen Vereinbarungen kein Tabu-Thema. Man wisse einfach nicht, wie es in Griechenland politisch weitergehen werde. Die Euro-Zone selbst sei sich jedenfalls einig in ihrer Haltung Athen gegenüber.
Mehr Solidarität in Flüchtlingsfrage
Was die Flüchtlingsfrage anbelangt, so ortet Kurz mangelnde Solidarität in der EU. Länder wie Polen oder im Baltikum wiesen jegliche Verantwortung zurück, während Italien, Griechenland oder auch Österreich völlig überfordert seien. Österreich sei hier übersolidarisch mit einer der höchsten Flüchtlingszahlen. Was es brauche, sei eine faire Verteilung innerhalb der EU. Darüber hinaus müsse man die Unterstützung in Südeuropa verbessern, die Grenzen sicherer machen und den Kampf gegen die Schlepper effektiveren. Generell gehe es hier aber um langfristige Überlegungen, wie man der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen begegnet. Und diese Frage müsse sachlich und nicht emotional oder gar radikal angegangen werden.
Im September in den Iran
Zum eben in Wien abgeschlossenen historischen Atom-Abkommen mit dem Iran meint Kurz, die Länge der Verhandlungen habe ihn überrascht. Für Wien sei es eine Auszeichnung gewesen, Gastgeber zu sein. Der wegen der fehlenden Einigung im Atomstreit verschobene Besuch von Bundespräsident Fischer wird im September stattfinden, wie Kurz sagt. Er werde Fischer dabei begleiten.
