Flüchtlinge: Häupl gegen Volksbefragung
Volksbefragung, Bundesheereinsatz – Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist in der Flüchtlingsfrage zuletzt eher als Hardliner aufgetreten. Einer, der in dieser Frage immer wieder auch die anderen Landeschefs kritisiert hat, ist Wiens Bürgermeister Häupl (SPÖ). Heute, anlässlich der Eröffnung der Wahlkampfzentrale der Wiener SPÖ befragt, sagte Häupl, er wolle keine Volksbefragungen, aber auch kein Drüberfahren über die Gemeinden. Zum von Niessl mehrfach ins Spiel gebrachten Bundesheereinsatz ist er - mit Abstrichen – gesprächsbereit.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.8.2015
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) setzt beim geplanten Durchgriffsrecht des Bundes bei der Quartierschaffung für Flüchtlinge auf Kommunikation mit den Gemeinden. Eine Volksbefragung dazu, wie sie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in seinem Bundesland andenkt, lehnt er ab. Ein etwaiger Assistenzeinsatz des Bundesheeres wiederum dürfe lediglich unterstützen, fordert Häupl im Ö1-Mittagsjournal-Interview.
Der Bürgermeister hält einen Assistenzeinsatz zur Entlastung der Polizei für in Ordnung, so lange es sich nur um Tätigkeiten wie etwa den Transport oder Unterstützung bei medizinischen Hilfsleistungen handelt. Sollte es jedoch um Sicherheitsaufgaben gehen, brauche es eine ernsthafte Diskussion, würden doch etwa Grenzkontrollen EU-Recht verletzen.
Eine im Burgenland angedachte Volksbefragung zum geplanten Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften lehnt Häupl ab. Niessl sei aus seiner Sicht "ein Sozialdemokrat, der halt jetzt den Fehler gemacht hat, in Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen zu gehen": "Ich hoffe, er wird nicht angesteckt." Grundsätzlich soll der Bund Gemeinderechte nicht aushebeln. Häupl zeigt sich überzeugt, dass es Zustimmung seitens der Kommunen gibt, wenn man mit ihnen spricht. Mit Befehlsdemokratie hingegen werde man Probleme haben.
Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) empfohlenen Traglufthallen hält Häupl für besser als Zelte, da sie etwa eine Unterteilung ermöglichen. Wirklich angemessen seien aber nur feste Unterkünfte, von denen es auch genug gebe.
