Heinisch-Hosek: Druck für mehr Gesamtschulen

8. April 2017, 21:58

Vor elf Tagen wurde die Bildungsreform präsentiert, und seither gab es viel Kritik - von der Opposition, aber auch von mehreren Vertretern der Regierungsparteien etwa in den Ländern. "Kompromisslösung" war da oft zu hören. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will das nicht so sehen. Sie verteidigt sowohl die neue Lehrerverwaltung, die ein Bund-Länder-Mischsystem geblieben ist, als auch die bescheidenen Modellregionen für eine Gesamtschule: Wobei, so die Ministerin: Die Obergrenze für die Anzahl der Testschulen könnte auch noch steigen, es könnten also doch noch mehr Gesamtschulen werden.

Stellung nimmt Heinisch-Hosek auch zur Frage, wie es ihr geht als jenes Regierungsmitglied, das bisher am häufigsten als Ablösekandidatin genannt wird, was sie von einem SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Hundstorfer hielte - und wie das eigentlich nächstes Jahr gehen soll mit einem neuerlichen Budgetloch von 550 Millionen Euro.

Lob für die ÖVP

In Sachen Budgetloch ist Heinisch-Hosek zuversichtlich, dass es in Gesprächen mit dem Finanzminister eine Lösung geben wird. Sie hofft auf ein Sonderbudget. Bildung sei ein wichtiges Thema für die Regierung, die Budgetfragen würden im Sinne der Kinder gelöst.

Die Kritik an der neuen Lehrerverwaltung durch neue Bildungsdirektionen verteidigt die Ministerin. Die neue Verwaltung werde aus einer Hand im Bundesrechnungszentrum vorgenommen, auch die Lehrfächerverteilung werde transparent gemacht. Allerdings bleiben die Landeslehrer in der Verantwortung der Länder und die Bundeslehrer in jener des Bundes. Dass die Zentralisierung der Verwaltung mit entsprechendem Einsparpotential nicht gelungen sei, sei dem Kompromiss mit dem Koalitionspartner und den neun Ländern geschuldet.

Lob gibt es hier speziell für den Koalitionspartner ÖVP, dieser habe sich sehr bewegt in der Frage der gemeinsamen Schule der 6 bis 14-Jährigen. Hier wird es eine Obergröße von 15 Prozent der Standorte geben. Es könnten aber doch mehr Gesamtschulen sein, die bis 2025 in Modellregionen erprobt werden, hofft die Ministerin. Im Laufe des parlamentarischen Prozesses kann sie sich vorstellen, dass aus 15 Prozent eine andere, höhere Zahl herauskommt. Hier setzt sie vor allem auf Tirol und Vorarlberg, wo auch die ÖVP für eine Ausweitung plädiert. Bis Juli soll es eine Einigung auf die konkreten Modellregionen geben.

Hofburg-Kandidat im Jänner

Nicht festlegen zum jetzigen Zeitpunkt will sich Heinisch-Hosek was die Frage des SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten anbelangt. Sollte es mit Sozialminister Hundstorfer keine Frau sein, habe sie damit kein Problem, solange eine gute Person aufgestellt sei, zu der die SPÖ-Frauen auch stehen könnten, sagt die Ministerin auch in ihrer Funktion als SPÖ-Frauenchefin. Die Aufstellung eines konkreten Kandidaten werde jedenfalls im Jänner beschlossen.