Niessl: Strikte Umsetzung von Obergrenze

8. April 2017, 21:58

Seit knapp 16 Jahren ist er Landeshauptmann, seit rund 8 Monaten regiert er gemeinsam mit den Freiheitlichen in einer anfangs nicht unumstrittenen rot-blauen Koalition. Und seit Beginn der Flüchtlingsdebatte hat Niessl keine Freude mit der zumindest bis vor kurzem noch praktizierten Willkommenskultur seiner Partei, der SPÖ. Auch heute fordert er in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ die strikte Umsetzung der Obergrenze bei Flüchtlingen, bei der er vor allem Innen-, Außen- und Verteidigungsminister in die Pflicht nimmt. Und Niessl kann sich außerdem vorstellen, dass auch Grundwehrdiener an der Grenze zum Einsatz kommen.


Keine Genugtuung empfindet Niessl über den Schwenk der SPÖ in der Flüchtlingsfrage. Denn es sei klar, dass Österreich nicht jedes Jahr 90.000 Menschen aufnehmen könne. Zum Streit mit dem Innenministerium über die Aufnahme und Speicherung von Fingerprints der Flüchtlinge spricht Niessl von einem derzeitig chaotischen Zustand. Es sei ein „absurdes Asyltheater“, dass Polizisten derzeit Fingerabdrücke aufnehmen müssen, die letztlich wieder gelöscht werden. SPÖ-Parteichef, Kanzler Faymann sieht Niessl gefordert, weiter auf eine europäische Lösung zu drängen. Unter anderem gehe es darum, bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern abzuschließen, um die nicht anerkannten Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, da habe Österreich noch Handlungsbedarf. Hier nennt er das Beispiel Schweden, das 400 junge Marokkaner nach Marokko zurückbringt. Und letztlich sei es unabdingbar alle Flüchtlinge zu registrieren. Innerhalb Österreichs sieht Niessl in der Frage die Innenministerin, den Außenminister und den Verteidigungsminister gefordert.

An seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen hält der burgenländische Landeshauptmann fest. Genau in diese Richtung müsse man gehen, nicht zuletzt weil Deutschland seit Wochen einen Stundentakt habe. Eine Koordination mit Deutschland sei hier dringend nötig.

Was einen Bundesheereinsatz an der Grenze anlangt sagt Niessl, zuallererst müsse es viel mehr Geld für das kaputtgesparte Bundesheer geben, sonst könne keine effiziente Arbeit geleistet werden. Gegen Grundwehrdiener an der Grenze hat Niessl nichts, sie könnten Kleidung ausgeben, Flüchtlingen helfen, Essen und Getränke ausgeben. Auch eine Bewaffnung der Grundwehrdiener sei durchaus möglich, das habe es 21 Jahre im Burgenland gegeben. Letztlich liege es an der Innenministerin den Assistenzeinsatz anzufordern.

Zu seiner Idee, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen, „Sicherheitspartner“ in den Gemeinden einzuführen, meint Niessl, hier gehe es um „Schulwegsicherung, Kontrollfahrten in Industriegebieten oder in gewissen Gassen und Plätzen“. Diese Privatpersonen sollten eine spezielle Ausbildung bekommen. Dabei sei vor allem an Menschen über 50 gedacht. Das sei ein gemeinsam von SPÖ und FPÖ initiiertes Pilotprojekt, das im Sommer starten soll und nach einem Jahr evaluiert werde.

Gefragt nach einem neuerlichen Antreten von Bundeskanzler Faymann (SPÖ) bei der Nationalratswahl 2018 sagt Niessl, davon gehe er aus. Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl habe damit gar nichts zu tun. Niessl jedenfalls ist sich sicher, dass der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer in die Stichwahl kommen wird und sehr gute Chancen hat, Bundespräsident zu werden. Zu seinem eigenen weiteren Weg sagt er schließlich, so weit er gesund bleibe, werde er es sich überlegen 2020 wieder anzutreten. Er sei dann 69, „wenn ich mir die Bundespräsidentenwahl heuer ansehe, dann bin ich ja dann erst im richtigen Alter“. Und auf Spekulationen über einen Nachfolger läßt ich Niessl nicht ein – auch nicht auf den Namen Hans-Peter Doskozil.