Rücknahme-Abkommen angepeilt
Innerhalb von nur drei Tagen hat Deutschland mit gleich drei Maghreb-Staaten Vereinbarungen über die Rücknahme von abgelehnten Asylwerbern fixiert: mit Marokko, Algerien und in einem Pilotprojekt auch mit Tunesien. Die drei Länder erklärten sich bereit, Landsleute zurückzunehmen, die im Vorjahr im Zuge der Fluchtbewegung nach Deutschland gelangt waren. Österreich blickt neidvoll auf diesen Erfolg Berlins und will es nachmachen.
8. April 2017, 21:58
APA/dpa/Soeren Stache
Morgenjournal, 3.3.2016
Vorbild Deutschland
Mission Maghreb erfüllt, der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere kehrte mit drei Einzelvereinbarungen über vereinfachte Abschiebungen von Marokkanern, Algeriern und Tunesiern nach Hause zurück. Diese Staaten in Nordafrika sind von Deutschland so wie von Österreich eben erst zu sicheren Herkunfts-Ländern erklärt worden. Die Anerkennungsquoten als Asylwerber sind für diese Gruppe niedrig.
Nach der vorläufigen Statistik haben 2015 in Österreich 730 Marokkaner, 946 Algerier und 171 Tunesier Asylanträge gestellt. Und die würden in jedem Fall bleiben, wenn Österreich nicht auch in Sachen Rückführung aktiv werde, sagt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) im Ö1 Morgenjournal: Das, was Deutschland erreicht habe, sollte Österreich auch erreichen, sagt er.
EU-weite Lösung auf Eis
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP ist zuständig, und ihr Ressort verhandelt schon seit Monaten mit Marokko über eine Einzelvereinbarung nach deutschem Vorbild. Es ging auf und ab, jetzt schaue es aber gut aus, heißt es im Büro der Ministerin. Sie will noch im März im schon gewohnten Paarlauf mit SPÖ-Gegenüber Hans Peter Doskozil nach Marokko reisen und ein Abkommen fixieren. Dabei gehe es freilich nicht um einen Schub von mehreren hundert abgelehnten Asylwerbern, sondern im Gruppen von 20 Personen, die per Flugzeug in ihre Heimat gebracht werden.
Kontakt hält das Innenministerium auch mit Algerien, das ist aber noch nicht weit gediehen. Deutschland habe hier schon mehr Verhandlungsstärke - das räumt auch Regierungskoordinator Ostermayer ein: ursprünglich war der Ansatz, dass die EU das verhandelt, oder sich zumindest mehrere Länder zusammenschließen.
Die EU-Kommission hat nach wie vor das Mandat, etwa mit Marokko und Algerien Rückführungs-Abkommen für alle EU-Staaten abzuschließen - aber da geht seit mehr als zehn Jahren nichts weiter. Vor allem SPÖ-Minister Doskozil hat die Untätigkeit der Kommission in diesem Punkt wiederholt scharf kritisiert, weil es auch den nationalen Spielraum bei Abschiebungen einengt.
