Rückführungen: EU macht Druck auf Afrika
Kein großer Durchbruch, aber erste Fortschritte hat der EU-Afrika-Gipfel in der Bewältigung der Flüchtlingskrise gebracht. In Malta haben sich die Spitzenvertreter aus 63 Ländern auf ein Bündel praktischer Maßnahmen geeinigt. Der größte Brocken aber ist noch offen - die Europäer verlangen verstärkte Rückführung abgelehnter Flüchtlinge. Die afrikanischen Staaten sind zu keiner Zusage bereit.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.11.2015
Aus Malta,
Nachbarschaftspflege hat Europa lange vernachlässigt - jetzt in der Flüchtlingskrise soll es ganz schnell gehen, die EU Staaten wollen Afrika wieder als Partner haben. Ein gemeinsamer Aktionsplan soll in den kommenden 12 Monaten bei der Eindämmung des Flüchtlingszustroms helfen, sagt die irische Innenministerin Frances Fitzgerald nach Ende des ersten Gipfeltages: Wir wollen bis zum Ende nächsten Jahres 16 Maßnahmen setzen, die zu einer Änderung in dieser humanitären Krise führen werden.
Geplant ist eine umfassende Zusammenarbeit, die von Ausbildung, Sicherheit und legalen Zuwanderungsmöglichkeiten bis hin zu Rückführungsabkommen für illegal Eingewanderte reicht. Die EU-Kommission stellt dafür 1,8 Milliarden Euro bereit, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt die EU-Mitgliedsstaaten den Betrag zu verdoppeln: Wir laden die Mitgliedsstaaten dazu ein, gleichzuziehen, denn 1,8 Milliarden Euro ist nicht genug. Die EU-Staaten mögen bitte ihre Arbeit erledigen.
Österreich steuert übrigens 3 Millionen Euro bei. Die 1,8 Milliarden scheinen die Afrikanischen Gesprächspartner wenig zu beeindrucken. Mahamadou Issoufou, der Präsident von Niger macht keine Umschweife: Ein Topf mit 1,8 Milliarden Euro reicht nicht, um alle Erfordernisse abzudecken.
Zumal die Europäer dafür Forderungen stellen - die afrikanischen Staaten sollen abgewiesene Flüchtlinge zurücknehmen, verlangt EU-Ratspräsident Donald Tusk: Rückführung und Wiederaufnahmen sind unerlässlich. Das ist internationaler Standard und die Verantwortung eines Staates gegenüber seinen Bürgern.
Hier aber regt sich Widerstand - Nkosazana Zuma, Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union wehrt sich gegen Aufnahmelager für Flüchtlinge in Afrika: Diese Aufnahmezentren werden de facto Gefängnisse. Das wäre eine Verletzung der Menschenrechte und macht die Menschen wieder zu Opfern
Die Europäer aber hoffen auf bröckelnde Fronten und das nicht zu Unrecht. Nigers Präsident Issoufou etwa sei bereit, abgewiesene Flüchtlinge zurückzunehmen. Es komme nur auf die Bedingungen an.
