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Politik

Bund will Spenden an NGOs abziehen

Eine noch nie da gewesene Unverschämtheit. So kommentieren die Hilfsorganisationen, die seit September Flüchtlinge versorgen, einen Brief, den sie vom Innenministerium bekommen haben. Sie werden darin aufgefordert, ihre Spenden bekanntzugeben, und diese Summen würden dann davon, was der Bund an die Nicht-Regierungsorganisationen für ihre Leistungen zahlt, abgezogen. Der österreichische Fundraising-Verband weist diese Forderung empört zurück.

Morgenjournal, 21.3.2016

Barbara Gansfuß-Kojetinsky

Angriff auf Spender

Wir waren da, als die Regierung uns dringend gebraucht hat, sagt Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, und haben Leistungen erbracht, die der Bund bei uns bestellt hat. Aber das lassen wir uns nicht gefallen. Das sei eine Form der Privatisierung der Republik indem sich die Republik von ihren hoheitlichen Aufgaben verabschiede. Die Spenden der Bürger dürften nur von den Betroffenen verwendet werden.

Ein Angriff auf alle Spenderinnen und Spender sei das, zeigt sich auch Günther Lutschinger vom Fundraising Verband empört, der Dachorganisation gemeinnütziger Vereine, empört, denn die hätten für Flüchtlinge und nicht für das Innenministerium gespendet. Wehret den Anfängen, sagt er. Wenn der Staat beginne die gemeinnützigen Organisationen zu missbrauchen, dann höre sich so etwas wie Zivilgesellschaft auf. Ein derartiges Schreiben habe es bisher nicht gegeben. Diesen Übergriff weise man scharf zurück.

Denn Menschen spenden eben für Projekte, die vom Staat nicht finanziert werden, sagt Lutschinger. Und das könne man von den Leistungen, für die der Staat verantwortlich ist, nicht einfach abziehen. Es sei ein Missbrauch der Spendenidee, denn es seien private Mittel für Leistungen, die der Staat nicht abdecke.

Auch rechtlich sei das problematisch, sagt Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, Beträge für Vereine zu reduzieren.

Initiative des Finanzministeriums

Aus dem Innenministerium heißt es: wir sind vom Finanzministerium aufgefordert worden, den Brief zu verschicken. Und dort heißt es: er diene dazu, die NGOs auf die Rechtsnorm hinzuweisen, und die sei im Interesse der Steuerzahler einzuhalten. Dass die Sache heikel ist, zeigt auch, dass von den Hilfsorganisationen niemand, außer der Volkshilfe, ein Interview geben wollte. Denn ein neuer Vertrag zwischen Ministerium und NGOs wird gerade verhandelt.

21.03.2016

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