Flüchtlingsfrage: Doskozil besucht Slowenien
Die Ergebnisse nach dem EU-Gipfel wurden als Erfolg verkauft und angekündigt, dass bereits am Sonntag damit begonnen würde, die Vereinbarung des Flüchtlingsrücktransports aus EU-Gebiet in die Türkei umzusetzen - aber daraus ist nichts geworden. Aber es bleibt dabei, dass die Balkan-Route gesperrt ist. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) besucht derzeit Slowenien. Er will dort die gemeinsamen Sichtweisen ausloten. Slowenien will im April mit Quoten an Flüchtlingsübernahmen beginnen.
8. April 2017, 21:58
APA/BUNDESHEER/PUSCH
Morgenjournal, 21.3.2016
In Ljubljana, Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil im Gespräch mit
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Rande seines Besuchs in Slowenien österreichische Unterstützung beim Frontex-Einsatz angeboten. Man könne anbieten, "dass wir eine gemischte militärisch-zivile Mission einrichten, die dann von Frontex übernommen werden kann", so Doskozil im Ö1-Journal des ORF-Radio.
Die Mission würde bei der Flüchtlingsrückführung und bei der EU-Außengrenzsicherung helfen können. Die EU müsse gemeinsam die Außengrenzsicherung organisieren.
Frontex habe den klaren Auftrag erhalten, Hotspots zu betreiben und den EU-Außengrenzschutz zu organisieren. In dieser Phase sei es vor allem wichtig, die Rückführungen von Flüchtlingen umzusetzen und dafür Strukturen zu schaffen, meinte Doskozil.
Slowenien werde im April mit seinem "Resettlement-Programm" beginnen und seine Quote an Flüchtlingen, die es im Vorjahr zugesagt habe, aus Italien und Griechenland übernehmen. Das habe ihm der Staatssekretär des Innenministeriums mitgeteilt, sagte Doskozil. Nun gehe es um die weitere Akkordierung.
