"Im Ö1-Journal zu Gast"
Reinhold Lopatka: Balkan-Route bleibt zu
Nach dem EU-Gipfel ist vor der Lösung des Problems: in der Türkei sollen die Behörden ab morgen für die Umsetzung der Brüsseler Vereinbarungen sorgen. In Österreich macht sich die ÖVP weiter dafür stark, die Balkan-Route geschlossen zu lassen. Klubobmann Reinhold Lopatka beurteilt das Abkommen mit der Türkei noch vorsichtig. In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ nimmt er auch zur neuen Asylstrategie Stellung wie auch zum Verhältnis zum Seniorpartner in der Regierung, der SPÖ.
8. April 2017, 21:58
APA/BARBARA GINDL
Mittagsjournal, 19.3.2016
Obergrenze bleibt
Klar ist für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, dass die von der Regierung beschlossene Obergrenze der Aufnahme von Flüchtlingen bestehen bleibt. Österreich habe im letzten Jahr weit mehr an Last getragen, als 25 andere europäische Länder. Jeder, der nach Österreich gekommen ist, sei schon durch sichere Drittstaaten gekommen. Niemand könne sich aussuchen, wo er in Europa um Asyl ansucht. Es gehe jetzt darum, die Obergrenze von 37.500 rechtlich auch abzusichern. Generell seien in den letzten Wochen alle Anstrengungen unternommen worden, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern, das sei auch gelungen.
Angesprochen auf die von der EU vereinbarten Visa-Erleichterungen mit der Türkei äußert sich Lopatka vorsichtig. Er verweist dabei auf den Umgang Ankaras mit den Kurden oder mit Journalisten. „Man muss aufpassen, dass es für die EU nicht ein böses Erwachen gibt.“ Generell sei es aber von Vorteil, wenn man über Abkommen mit EU-Nachbarn, den Strom an Flüchtlingen eindämmen kann. Positives Beispiel sei dabei Spanien und dessen Abkommen mit Marokko. Aber letztlich müsse die EU selbst dafür sorgen, dass sich Flüchtlinge erst gar nicht auf den Weg machen und das auch ganz klar zum Ausdruck bringen.
Kostenexplosion bei Mindestsicherung
Angesprochen auf seinen Umgang mit dem Koalitionspartner SPÖ, speziell mit Kanzler Faymann, so verweist Lopatka darauf, dass er im Parlament nur auf den diametralen Schwenk Faymanns in der Flüchtlingsfrage aufmerksam gemacht habe. Er sieht sich keinesfalls als "Krawallmacher" oder als "erfolgreichster Oppositionspolitiker in der Regierung". Auch Angriffe etwa auf SPÖ-Sozialminister Stöger sieht Lopatka als Replik auf Reformunwilligkeit. „Ich versuche die Dinge auf den Punkt zu bringen, dann werden sie auch eher bemerkt, so sein Kommentar.
Zum Thema Mindestsicherung beharrt Lopatka auf einer Deckelung und der Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylberechtigten. Er sagt, selbst in Deutschland, Schweden und Dänemark habe man bereits mit Verschärfungen reagiert. Österreich stehe vor einer Kostenexplosion, auf die man reagieren müsse. Waren es früher 170.000 Menschen mit Mindestsicherung, seien es jetzt alleine in Wien 180.000. Lopatka ist auch zuversichtlich, die SPÖ von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen.
Khol bester Kandidat
Angesprochen auf den Bundespräsidentschafts-Wahlkampf gibt sich Lopatka optimistisch, dass es der ÖVP-Kandidat Andreas Khol in die Stichwahl schaffen wird. Mit den 40.000 Unterstützungsunterschriften hätte er das beste Ergebnis aller Kandidaten eingefahren. „Andreas Khol ist der, der Österreich sicherlich am besten im Ausland vertreten kann.“ In den Umfragen sei er zwar nicht der erste, aber entscheidend sei, wer am Ziel der erste sei. Eine Obmann-Debatte bei einem Scheitern stelle sich damit nicht für ihn, meint Lopatka.
