Debatte über Macht des Bundespräsidenten
Kaum ist der Bundespräsident gewählt, geht die Debatte über seine Kompetenzen weiter. Neuerlich angestoßen vom designierten Amtsinhaber selbst. Alexander Van der Bellen spricht sich dafür aus, die Macht des Bundespräsidenten zu begrenzen, weil einige seiner Rechte problematisch werden könnten. Der ÖVP-Parlamentsklub sieht es ähnlich und ist änderungsbereit. Klubobmann Reinhold Lopatka schlägt eine Enquete im Parlament vor, bis 2018 könnten die Kompetenzen geändert werden, meint er im Ö1-Morgenjournal.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.5.2016
Noch vor nächster Wahl
Für diskussionswürdig hält ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Kompetenzen des Bundespräsidenten, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind: Die Regelungen stammten aus 1929, aus der Ersten Republik. Damals habe es ein anderes Verhältnis zwischen Bürger und Staat, zwischen Parlament und Staatsspitze gegeben.
Einige Befugnisse hält Lopatka mittlerweile für anachronistisch, wie etwa das Begnadigungsrecht. Auch ob der Bundespräsident Gesetze beurkunden soll, stellt Lopatka zur Diskussion. Das könnte auch von Nationalrats- und Bundesrats-präsident gemacht, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ohnehin vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden.
Aber nicht nur um Formalfragen geht es dem ÖVP-Klubobmann. Er will auch heiklere Machtbefugnisse hinterfragen, wie die Auflösung des Nationalrates durch den Bundespräsidenten.
Der Bundespräsident kann den Nationalrat zwar nur auf Vorschlag der Bundesregierung auflösen, aber auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf stellt die Regelung in Frage: der Nationalrat sollte sich nur selbst auflösen können.
Jedenfalls seien das Fragen, die man sorgsam diskutieren sollte, Klubobmann Reinhold Lopatka schlägt dafür eine Enquete im Parlament vor, wo Parlamentarier mit von den Parteien entsandten Experten einen Katalog erarbeiten. Anschließend könnte der Verfassungsausschuss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Änderungen beschließen.
Sein Ziel wäre, noch in dieser Legislaturperiode die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu ändern, so der ÖVP-Klubobmann.
