Haslauer skeptisch zu Kompetenz-Kürzung
Neue Regierung, neuer Bundespräsident, neuer Stil? Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sieht den Zuspruch für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in seinem Bundesland in der Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Österreich. In der Debatte um die Beschneidung von Kompetenzen des Bundespräsidenten, meint Haslauer, dies könne man zwar diskutieren, aber sehr sorgsam.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 27.5.2016
Landeshauptmann Haslauer im Gespräch mit
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zählt nicht zu den Befürwortern der - von seinem Parteikollegen Reinhold Lopatka angeregten - Bereinigung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes. Die Diskussion müsse man führen, aber "sehr sorgsam", so Haslauer im Ö1-"Mittagsjournal".
Für Haslauer "stellt sich die Frage, ob man den Bundespräsidenten überhaupt noch braucht" - wenn man ihn auf die Funktionen der moralischen Instanz und des Repräsentanten des Staates reduziert. Mehr bliebe nicht, wenn man ihm die jetzige "enorme politische Macht" nimmt, die Angelobung einer Regierung zu verweigern, diese abzuberufen, über Vorschlag der Regierung den Nationalrat aufzulösen bzw. das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen zu überprüfen oder Begnadigungen vorzunehmen.
Die klassische Parteienpolitik ist spätestens bei der Bundespräsidentenwahl ins Wanken geraten. Haslauer sieht aber die ÖVP weiter als wichtige Mitte. Man sei aber zugegeben in eine gewisse Polarisierung geraten, die es jetzt gelte aufzulösen. „Die Österreicher wollen keine Extreme“, sagt Haslauer.
Den neu gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen hat Haslauer - derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - nach Salzburg eingeladen.
