NEOS für öffentliche Stimmenauszählung

Die NEOS sprechen sich für eine öffentliche und einheitliche Stimmenauszählung ab 17.00 Uhr bei Wahlen aus. Am Dienstag präsentieren sie ein entsprechendes Reformprogramm. Zudem forden sie einen einheitliche Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer und die Zustellung der Briefwahlkarte per RSA-Brief

Wahlzellen

APA/GEORG HOCHMUTH

Morgenjournal, 5.7.2016

"Regelungen sehr unterschiedlich"

Auf die Höhe der Entschädigung für Wahlbeisitzer wollen sich die NEOS noch nicht festlegen. "Momentan ist es so, dass die Regelungen sehr unterschiedlich in den Bundesländer sind", betonte Verfassungssprecher Nikolaus Scherak im Ö1-Morgenjournal. Teilweise flössen die Entschädigungen direkt an die Parteien - das sei sicher nicht in Ordnung, so Scherak. Seiner Ansicht nach ist es die Aufgabe des Staates, für mögliche Urlaube oder Freistellungen der Wahlbeisitzer zu entschädigen.

Zudem fordern die NEOS eine einheitliche Auszählung, die österreichweit um 17.00 Uhr beginnt, damit nicht schon vorher Wahlergebnisse weitergegeben werden können. "Die Auszählung wird weiterhin natürlich durch die Wahlbeisitzer durchgeführt werden", so Scherak. Aber Menschen, deren Vertrauen in die Wahlen nicht so gefestigt sei, könnten dabei sein und zuschauen.

Außerdem sollen Wahlkarten nur noch persönlich abgeholt oder entgegen genommen werden, fordern die NEOS. Die Zustellung soll per RSA-Brief erfolgen.