Digital.Leben
Zehn neue Geheimdienste für/ gegen Österreich
Gestaltung: Sarah Kriesche
Moderation und Redaktion: Franz Zeller
14. September 2015, 16:55
Bereits im Oktober soll das neue Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Unter anderem können die Ermittler dann sämtliche Informationen aus dem Internet für die Überwachung verwenden und bis zu 6 Jahre lang speichern. Einen richterlichen Beschluss braucht es dafür nicht. Im Zuge der Reform entstehen auch 10 neue Geheimdienste. Bei Bürgerrechtsorganisationen stößt der Gesetzesentwurf auf massive Kritik. Allen voran bemängelt der Verein "AKVorrat" die fehlende Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und warnt: Der Überwachungsstaat kommt am 13. Oktober, still und leise im Schatten der Wien-Wahl. Hintergründe von Sarah Kriesche.
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