Morgenjournal (II)

Beiträge

  • Terror: May will Menschenrechte begrenzen

    Am Donnerstag wird in Großbritannien gewählt - eigentlich geht es da um die größte Entscheidung seit Jahrzehnten: wie weiter mit und nach dem Brexit? Aber tatsächlich dreht sich am Ende alles um den Terror. Premierministerin Theresa May verspricht nun schärfere Gesetze im Kampf gegen den Terror.

  • Schule und Uni: SPÖ und ÖVP weiter uneins

    Hier in Wien hat in diesen Minuten der Ministerrat begonnen - und ab 9.00 tagt das Parlament. Große Frage da: was macht die SPÖ mit der Bildungsreform und den Modellregionen, die die ÖVP mit der Studienplatzfinanzierung junktimiert. Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) war gestern noch wild entschlossen, das Paket ins Parlament zu bringen. der neue Wissenschaftsminister Mahrer (ÖVP) sieht keine Eile. Er will beide Pakete – Schule und Uni – bis 28. Oder 29. Juni einbringen.

  • Kleiner U-Ausschuss zum Bundesdenkmalamt

    Spannend werden könnte es in einer Stunde im Parlament so etwa die SPÖ einen Alleingang mit dem Antrag zur Bildungsreform wagt. In der Sitzung sollen die Erhöhung der Studienförderung samt Ausweitung des Bezieherkreises beschlossen werden.

    Und das Parlament - konkret der Unterausschuss des zuständigen Rechnungshof-Ausschusses - beschäftigt sich jetzt auch mit dem Bundesdenkmalamt. Auf Antrag der Grünen und der Freiheitlichen soll der sogenannte "kleine Untersuchungsausschuss" demnach "wichtige, noch verschlossene Dokumente liefern".

  • Mindestsicherung: Kopf kritisiert Verschärfungen

    Die Mindestsicherung kürzen als Anreiz für Arbeit? AMS-Vorstand Johannes Kopf sieht das differenziert. Einerseits motiviere niedrige Mindestsicherung dazu, sich eine Arbeit zu suchen. Andererseits solle man aber auch dazu motivieren, dass eine Ausbildung gemacht wird, so Kopf gestern in der ORF-Fernsehsendung "Report":

  • Roaming-Gebühren fallen

    Die Urlaubssaison beginnt - und rechtzeitig davor tritt nun in Kraft worum man lange gerungen hat. Ab nächster Woche fallen die Roaming-Gebühren. Einfacher und billiger soll es werden, aber es gibt den einen oder anderen Haken.

  • Neue Roaming-Regeln: Gut informieren

    Mit dem Ende der Roaming Gebühren gibt es für die Konsumenten Einiges zu beachten. Im Ausland soll man künftig nicht mehr zahlen als im Inland. Wenn man allerdings einen günstigen Datentarif hat, dann muss man mit Begrenzungen rechnen, sagt Gabriele Zgubic von der Arbeiterkammer. Die Anbieter haben hier die Verpflichtung, zu informieren – via sms. Gedacht ist es für vorübergehende Auslandsaufenthalte, also für Urlaube, aber nicht für längere Dauer. Sollte man mit den neuen Bedingungen nicht mehr zufrieden sein, empfiehlt die Arbeiterkammer den AK-Handytarifrechner, um den individuell besten Betreiber zu finden.

  • USA: Beweise für gehackten Wahlkampf

    War es tatsächlich Russland mit dem Ziel, die US-Außenpolitik zu beschädigen? Russlands Präsident Vladimir Putin hatte unlängst ja gar nicht geleugnet, dass es in seinem Land "Patrioten" geben könne, die in der Früh aufwachen und den Bedarf nach Hacking verspüren. Ob und wie weit solche "Patrioten" Einfluss auf die US-Wahl genommen haben wird in den USA ja intensiv diskutiert und untersucht - nachdem eine Whistleblowerin aufgeflogen ist, gibt es jetzt neue Nahrung.

  • Katar-Krise durch Fake-News?

    Wurde auch Katar Ziel eines russischen Angriffs? Nach einer Iran-freundlichen Meldung aus Katar haben die Nachbarländer, allen voran Saudi Arabien, eine diplomatische Blockade über das Golfemirat verhängt. Jetzt aber soll das FBI bestätigen was der katarische Außenminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman auch sagt: alles Fake: „Das war ein Medienbericht, was die Geheimdienste und die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen angeht - ist doch völlig klar, wie gut unsere Zusammenarbeit mit den USA ist. Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, dass Katar radikale Islamisten unterstützt.

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