Polen, die Justiz und die Politik

Die Pläne zur Justizreform in Polen sorgen weiterhin für heftige Empörung. Nicht nur im Land selbst, sondern auch bei der EU-Kommission, die ja Ende Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet hat. - Gestaltung: Jan Pallokat

Vor einem Monat hat Staatspräsident Andrzej Duda überraschend sein Veto gegen Teile der umstrittenen Reform eingelegt; derzeit brütet er über eigenen Vorschlägen, die dem Land aus der Konfrontation helfen sollen. Die nationalkonservative Regierung besteht ja darauf, die Besetzung der Gerichte der Politik zu unterstellen, während genau dagegen immer wieder zehntausende auf die Straße gehen. Viele Bürger/innen sind generell nicht gut auf die Justiz zu sprechen; wieso hat sie so einen schlechten Ruf? Wie stark ist die Protestdynamik? Und warum unterstützen viele die Regierungspartei PiS trotzdem?

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