Radiokolleg - Umstrittener Freihandel
Wer profitiert von TTIP, CETA & Co? (1). Gestaltung: Ulla Ebner
28. Dezember 2015, 09:30
Schon seit vielen Jahren üben zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an der Handelspolitik der EU. Zunächst ging es dabei um Freihandelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern: Knebelverträge, mit denen Europa arme Länder ausbeute, lautete der Vorwurf der Aktivist/innen. Doch seit die EU begonnen hat, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln, wird der Widerstand gegen Freihandel zu einer Massenbewegung: Denn dieses Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird sich auch auf die europäischen Bürger/innen auswirken.
Im Herbst dieses Jahres gingen in Europas Städten Hunderttausende Menschen gegen TTIP auf die Straße. Mehr als drei Millionen besorgte Europäer/innen haben eine Bürgerinitiative gegen TTIP unterschrieben. Der Widerstand kommt sowohl von links, wie auch von rechts. Boulevardblätter warnen vor Chlorhühnern und Genfleisch und nutzen das Thema für EU-Kritik. Qualitätsmedien kritisieren die Aushöhlung der Demokratie, sowie die Intransparenz der Verhandlungen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt, nicht einmal EU-Parlamentarier/innen dürfen erfahren, was die US-amerikanische Delegation an Vorschlägen auf den Tisch legt.
Für besondere Aufregung sorgt das Kapitel über Klagsrechte gegen Staaten. Demnach könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn diese Gesetze erlassen, die den Profit des Unternehmens beeinträchtigen. Konsumenten- und Umweltschützer/innen befürchten eine Aufweichung der europäischen Schutzstandards.
Der Wirtschaftssektor wiederum versteht die Welt nicht mehr: Schließlich soll das TTIP-Abkommen ja Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Woher also die Proteste? Unternehmen freuen sich über den geplanten Abbau von Handelsschikanen, von unterschiedlichen Standards und komplizierter Bürokratie. Gegner/innen und Befürworter/innen werfen einander die Verbreitung von Mythen und Halbwahrheiten vor. Bringt Freihandel wirklich Segen für die einen und Fluch für die anderen?
