Moser: Bund alleine kann Sparziele "1.000 prozentig" nicht erreichen

8. April 2017, 21:58

Alle müssen an Haushaltskonsolidierung mitarbeiten

Rechnungshofpräsident Josef Moser sagt im Ö1-Mittagsjournal-Interview, dass alle Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, eine gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht haben müssten. Sie hätten dafür zu sorgen, dass die Haushalte nachhaltig konsolidiert seien. Die Länder, wie die Gemeinden hätten dafür zu sorgen, dass das dieses Ziel erreicht werden könne.

Maastricht-Ziel sicher nicht erreichbar

Das Maastricht-Ziel 2014 sei ein maximales Defizit von 2,3 Prozent. Das könne der Bund alleine "tausend prozentig" nicht erreichen, so Moser wörtlich. 2009 hätten weder Bund, Länder noch Gemeinden ihre Ziele im Stabilitätspakt erreicht.

Sparen möglich

Es gebe in allen drei Bereichen genügend Potential zum Sparen, unterstreicht Moser. Er nennt den Gesundheitsbereich, den Bildungs-, den Pflege- und den Förderungsbereich als Beispiele. Diese Aufgaben seien nicht gut zwischen den drei Bereichen verteilt. Es müsse eine Strukturbereinigung geben, sagt Moser.

Finanzausgleich aufschnüren?

Es sei zwar eine Stabilitätspakt bis 2013 zwischen allen drei Bereichen abgeschlossen worden, aber niemand halte sich daran. Man werde also darüber reden müssen, wie man diese Lücke zwischen Vorgaben und Realität schließen werde können. Ob der Finanzausgleich vor 2013 aufgeschnürt, also neu verhandelt werde, sei eine Entscheidung der Politik. Moser betont die Aufgabe des Rechnungshofes drauf hinzuweisen, dass der Stabilitätspakt, nicht zuletzt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, nicht mehr die Zielvorgaben enthalte, die nötig seien.

Mehr Transparenz

Vor allem an der Transparenz der Ausgaben, des Rechnungswesens müsse gearbeitet werden, so der Rechnungshofpräsident.

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