Weniger Geld für Bundesländer

8. April 2017, 21:58

Sparpläne des Bundes im Mittelpunkt

Die Finanzreferenten wollen heute über die geplanten neuen Grundsätze der Haushaltsführung reden, über das Stabilitätsprogramm bis 2013, und die Steuer- und Sparpläne des Bundes und was die für die Bundesländer bedeuten können.

Kärnten verlangt Einbindung in Diskussion

Den Vorsitz der Landesfinanzreferenten führt derzeit Kärntens Landesrat Harald Dobernig, der den Sparwillen der Länder betont, aber sagt: "Drüberfahren wird nicht gehen. Wir wollen eingebunden sein. Wir haben eine Vereinbarung mit dem Bund bis 2013 nach dem die Steuereinnahmen verteilt werden müssen. Sparen muss jeder auf seiner Ebene. Es kann nicht sein, dass die Länder überall mitzahlen müssen, wenn man Aufgaben abwälzt." Konkret habe etwa Kärnten derzeit Mindereinnahmen von 150 Millionen Euro gegenüber 2008 sagt Dobernig und kürze bereits eigene Ausgaben in der Verwaltung, sagt Dobernig.

NÖ versichert Sparwillen

Niederösterreich wiederum bekommt aus dem Finanzausgleich um 160 Millionen Euro weniger, sagt Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka und das bedeute: "...dass wir nominell weniger Geld verwenden. Projekte werden nach hinten verschoben und Synergieansätze gesucht. Im Bereichen des Sozialen müssen wir darauf achten, dass es zu keinem Missbrauch kommt. Wir werden auch Förderungen hinterfragen."

Keine neuen Aufgaben, ohne frisches Geld

Wenn dann die Bundesregierung wie angekündigt im Herbst ihre Spar- und Steuerpläne bekanntgibt, wird Niederösterreich den Bundesländervorsitz führen. Auch Sobotka will sich gegen mögliche Eingriffe des Bundes in den bestehenden Finanzausgleich wehren: "Wenn es dazu kommt, dass den Ländern zusätzlich aufgaben aufgetragen werden, ohne diese finanziell abzugelten, dann werden wir entsprechende Maßnahmen setzten." Die Sobotka aber offen lässt.

Vorarlberg: Bis 70 Millionen Euro Einnahmen weniger

Das Bundesland Vorarlberg wiederum verliert 60 bis 70 Millionen Euro an Einnahmen, sagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der heute einen Bericht vorlegen wird über grundsätzliche Reformüberlegungen zum Finanzausgleich. Ein Aufschnüren des Finanzausgleiches vor 2013 lehnt auch er ab: "Natürlich wird es Verschiebungen bei Investitionen geben, bei den Förderungen wird es Eingriffe geben müssen, beim Personal wird man Zurückhaltung üben müssen." Die diskutierte Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wohnbauförderung, die einen Eingriff in die Länderfinanzen bedeuten würde, lehnt Sausgruber strikt ab.

Felderer sieht eindeutig Sparpotenzial bei Ländern

Prof. Bernhard Felderer, Vorsitzeder des Staatsschuldenausschusses, ist im Ö1-Morgenjournalinterview der Meinung, dass beim Bund und den Länder durchaus noch Sparpotenzial vorhanden sei. Er nennt als ein Beispiel die Spitäler. Felderer betont, dass er konstruktive Sparvorschläge von den Ländern in letzter Zeit vermisst habe. Beim Bund werde gespart.

Bundesländer sollen 800 Millionen Euro einsparen

Einsparen könnte man bei den verschiedenen Förderungen: wie Sozial- oder Wohnbauförderungen oder Unterstützungen für Sportvereinen, aber auch der Wohnbauförderungen. 800 Millionen Euro sollten und könnten die Bundesländer insgesamt schon einsparen, unterstreicht Felderer.

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