Staatsschulden über 200 Mrd. Euro

8. April 2017, 21:58

Zinsen schnellen hoch

Und der Rechnungshof hat ausgerechnet, dass der Bund immer mehr Zinsen für diesen Schuldenberg bezahlen muss. Im Jahr 2013 werden die Zinsen und Finanzierungskosten bereits 11,4 Milliarden Euro ausmachen, oder 15 Prozent des Gesamtbudgets.
Der Rechnungshof warnt davor, dass dadurch der Spielraum für andere Ausgaben kleiner wird - etwa für die wichtigen Bereiche Forschung und Bildung.

Rekordstand durch Wirtschaftskrise

Was wir schon lange wissen, liefert der Rechnungshof heute schwarz auf weiß und im Detail - die Wirtschaftskrise hat im Vorjahr ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Die Schulden des Bundes haben im Vorjahr erstmals den Rekordstand von über 200 Milliarden Euro erreicht.

Dringende Reformen in Verwaltung

In seinem Bericht verlangt der Rechnungshof daher Maßnahmen, um das Budget nachhaltig zu sanieren. Was dafür unbedingt notwendig ist, sagt er auch gleich dazu: nämlich die schon so oft geforderten Reformen in der Verwaltung.

Auch die EU-Finanzminister hätten zuletzt darauf hingewiesen, zitiert der Rechnungshof eine Stellungnahme zum Finanzrahmen bis 2013: Darin hätten die EU-Finanzminister konkrete Reformen im Bildungs- und Gesundheitsbereich eingemahnt.

Spitäler weiterhin zu teuer

Erst vor kurzem hat der Rechnungshof selbst kritisiert, dass etwa im Bereich der Spitäler nach wie vor zu wenig gespart wird. So würden etwa in Wien die Verluste der Spitäler ohne Bedingungen durch die Stadt abgedeckt. Was allerdings die Wiener Gesundheitsstadträtin zurückweist.