ÖGB und AK
Keine Steuererhöhungen
Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund kritisieren die Budgetpläne der Regierung. 2011 sollen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich ins Budget kommen. Die Sozialpartner warnen davor, Steuern zu erhöhen, das würde die Kaufkraft schwächen und das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum gefährden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 08.04.2010
Keine Massensteuern
Die Regierung dürfe nicht an den falschen Stellen sparen, sagen Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund. Erhöhungen bei Mineralöl- oder Mehrwertsteuer würden nur die Arbeitnehmer treffen, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Massensteuern zur Budgetkonsolidierung würden abgelehnt, weil sie inflationswirkend seien und sozial völlig unausgewogen.
Kontraproduktiv
Wenn die Kaufkraft geschwächt wird, dann hebelt das die Wirkung der Konjunkturpakete aus, so Foglar: es wäre paradox, dass die vielen positiven Konjunkturpakete durch zu schnelle und falsche Budgetkonsolidierung konterkariert würden.
Steuerfahndung intensivieren
Sinnvoll und gerecht wäre hingegen die Einführung von Vermögenszuwachssteuer und Finanztransaktionssteuer. Mehr getan werden müsse auch gegen die Steuerhinterziehung, durch die dem Staat jährlich hohe Beträge entgehen, sagt Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel: eine bessere personelle Ausstattung der Großbetriebsprüfung und mehr internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden.
Außerdem müsse angesichts hoher Langzeitarbeitslosigkeit mehr für den Arbeitsmarkt getan und mehr in Bildung und Forschung investiert werden - das würde das Wirtschaftswachstum ankurbeln, sagen die Sozialpartner.
