Kritik im Jahresbericht 2009
Amnesty: Asylwerber ohne Rechte
Amnesty International startet eine Kampagne für die Rechte von Roma, die in EU-Staaten leben. Es sei unerträglich, dass die Roma innerhalb der EU systematisch diskriminiert werden, sagt AI-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt. An Österreich kritisiert Amnesty, wie der Staat mit Asylwerbern umgeht: Das sei eine Gruppe ohne Rechte.
23. November 2023, 15:32
Morgenjournal, 27.05.2010
Keine unabhängige Rechtsberatung
Wer in Österreich Asylwerber ist, für den ist es vorbei mit jeder Rechtsstaatlichkeit, kritisiert Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt. Jeder Mensch in Österreich könne sogar ein Strafmandat beim Verwaltungsgerichtshof beeinspruchen, Asylwerbern bleibt der Gang zu diesem Höchstgericht verwehrt. Jeder Mensch in Österreich habe das Recht auf Rechtsbeistand, Asylwerber bekommen keine unabhängige Rechtsberatung, alle Hilfsorganisationen würden vom Innenministerium ausgegrenzt, so Heinz Patzelt.
Menschenrechtswidrig
Auch die Fristenläufe kritisiert der Amnesty-Vertreter: wem ein Handwerker schlechte Arbeit abliefert, der könne drei Jahre lang Schadenersatz fordern, im sehr komplexen Asylbereich gebe es Fristen von einigen Tagen. Die Anwesenheitspflicht für Asylwerber, die im Zuge der Eberau-Debatte diskutiert wurde, sei nur das krönende menschenrechtswidrige Sahnehäubchen.
Deutliche Worte findet Heinz Patzelt auch für die Arbeit des Asylgerichtshofs: der sei definitiv kein Höchstgericht und gehe gerade als Gerichtshof erster Instanz durch.
Roma systematisch diskriminiert
Auf europäischer Ebene legt Amnesty International sein Augenmerk auf die Situation der Roma. Es könne nicht sein, dass Roma, weil sie keine eigene Regierung und keinen EU-Kommissar haben, der sie vertritt, systematisch und ohne gesetzliche Grundlage aus ihren Häusern vertrieben und ihre Kinder in Sonderschulen gesteckt werden, empört sich Heinz Patzelt.
Die Europäische Union müsse eine herzeigbare Leitregion in Sachen Menschenrechte sein, und diese Rechte müssen auch für die 12 Millionen Roma in der EU gelten. Die Kampagne von Amnesty beginnt jetzt, sagt Heinz Patzelt. Die Botschaft an die Regierung der EU-Staaten lautet: wenn Ihr nicht handelt, wird Amnesty in den nächsten Jahren sehr lästig sein.
"Krönende menschenrechtswidrige Sahnehäubchen"
ai-Generalsekretär Patzelt zum Jahresbericht 2009 im Morgenjournal-Gespräch mit
