Wäre "Geburtsfehler" der Transparenzdatenbank
Fiedler: Parteiförderungen erfassen
Der ehemalige Rechnungshofpräsident und Beirat der Anti-Korruptionsinitiative Transparency International, Franz Fiedler, betrachtet das Projekt der Transparenzdatenbank als grundsätzlich sehr sinnvoll. Allerdings müssten auch Parteiförderungen erfasst werden, und es dürfe kein "Zahlenfriedhof entstehen". Das Sparpotenzial beziffert er mit fünf Milliarden Euro.
8. April 2017, 21:58
"Ausnahme für Parteispenden wäre ein Geburtsfehler"
Der ehemalige Rechnungshofpräsident und Beirat der Anti-Korruptionsinitiative Transparency International, Franz Fiedler, im Ö1-Morgenjournal-Gespräch mit
Warnung vor "Geburtsfehler"
Mit der Transparenzdatenbank könne eine Abstimmung der Förderungen unter den verschiedenen Gebietskörperschaften entstehen, sagt Fiedler im Ö1-Morgenjournal-Interview. Einen Pferdefuß kritisiert Fiedler allerdings: "Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Parteispenden von der Transparenzdatenbank ausgenommen sind, dann hat die Datenbank von Haus aus einen schweren Geburtsfehler. Es sollte für jeden Staatsbürger möglich sein, zumindest in aggregierter Form zu erfahren, was an Steuergeldern den politischen Parteien zukommt. Das ist einfach ein Erfordernis in einer modernen Demokratie."
Gegenüber ORF.at dementierte das Finanzministerium Dienstagfrüh allerdings, dass die Parteienförderung von der Transparenzdatenbank ausgenommen werden könnte.
Aus Datenbank Konsequenzen ziehen
Es dürfe aber auch nicht nur ein "Zahlenfriedhof" geschaffen werden, der von niemandem gelesen und ausgewertet wird. Fiedler "abschreckendes Beispiel": der Bundesrechnungsabschluss, aus dem klare Konsequenzen gezogen werden könnten, was aber niemals geschehe.
Fünf Milliarden Euro Sparpotenzial
Bei den Förderungen wäre jedenfalls einiges Potenzial für Sparmaßnahmen: 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 15 Milliarden Euro jährlich würden für Förderungen aufgewendet. Im EU-Schnitt seien nur 2,3 Prozent des BIP. Laut Wirtschaftforschungsinstitut (Wifo) wären ohne viel Schwierigkeiten rund fünf Milliarden Euro einzusparen, "das sollte auch genützt werden", so Fiedler. Die Verwaltungskosten für die Führung der Datenbank sollten jedenfalls wesentlich geringer sein als die erzeilbaren Einsparungen. Ein "Neidkonto" kann Fiedler nicht erkennen, weil kein einzelner Staatsbürger Einblick in die Daten eines anderen erhalten solle.
