Franz Fiedler im Gespräch

8. April 2017, 21:58

Korruption (lat.) die, Bestechung, Bestechlichkeit; die durch korrupte Machenschaften und politisch-moralische Verfallserscheinungen gekennzeichneten Verhältnisse innerhalb eines Staates bzw. einer Gesellschaft. So definiert der Duden "Korruption". Und die Nicht-Regierungsorganisation "Transparency International", die weltweit gegen Bestechung und Korruption aktiv ist, spricht von Korruption, wenn ein "Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil" vorliegt.

Österreich liegt im Korruptionsranking von "Transparency International" gegenwärtig auf Platz 12. Gegenüber 2007 ist das bloß eine "optische Verbesserung", denn an der Zahl der Schlechtpunkte hat sich nichts verändert, bloß England und Norwegen haben sich deutlich verschlechtert.

An den Besten orientieren!

Schon im Jahr 2006 hatte sich Österreich deutlich, nämlich um vier Plätze, verschlechtert. Für "Transparency" in Österreich ist das mangelnde Bewusstsein für Korruption im öffentlichen Bereich ein Grund für diesen Rückschlag. Aber: "Es fehlt das Einsehen dafür, dass es kriminelles Handeln ist, auch bei den Unternehmern" meint Ex-Rechnungshofpräsident und "Transparency"-Beiratsvorsitzender Franz Fiedler. Er regt einen "gewaltigen Nachdenkprozess" wegen des größer gewordenen Abstandes zu den nordischen Spitzenländern im Anti-Korruptionsrating an: "Wir sollten uns nicht an denen orientieren, die hinter uns liegen", sagte Fiedler in Hinblick auf die USA, die auf Rang 18 liegen.

Wirtschaftlicher Schaden
Weniger Korruption hätte positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Denn - so hat der deutsche Volkswirtschaftler Friedrich Schneider errechnet - hätte Österreich das niedrige Korruptionsniveau von Finnland, würden jährlich um 1,5 Mrd. Euro mehr ausländische Direktinvestitionen nach Österreich fließen. Der Grund: "Internationale Investoren reagieren sehr sensibel auf Korruption." Bei Erreichen des finnischen Korruptionsindexwerts von exzellenten 9,7 Punkten könnte Österreich mit einem spürbaren Produktivitätsschub rechnen. Es würden die besten Projekte und Arbeitskräfte bei der Vergabe von Aufträgen zum Zug kommen. Den Zuschlag erhielten nicht mehr jene, die am meisten "schmieren".

Mit Bestechung soll bald Schluss sein: ab kommenden Jänner soll das neue "Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention" aktiv werden. Die neue, direkt dem Innenministerium nachgeordnete Behörde soll "bundesweit für die Vorbeugung, Verfolgung und Verhinderung von Korruption" zuständig sein. Ebenfalls im Jänner 2009 soll die Korruptions-Staatsanwaltschaft - verantwortlich ist das Justizministerium - ihre Arbeit aufnehmen.

Korruption? Gibt es nicht!
Übrigens: das Wort "Korruption" ist im österreichischen Strafgesetzbuch nicht zu finden. Hier muss man sich mit dem Tatbestand der Untreue, des Betruges oder des unlauteren Wettbewerbs behelfen. Im öffentlichen Sektor gibt es die sogenannten Amtsdelikte, unter die beispielsweise der Verrat von Amtsgeheimnissen oder Bestechung fallen.

Im Gespräch mit Franz Fiedler geht es um die Langzeitfolgen von Bestechung, um Korruptions-Prävention, um jene rechtliche Grauzonen, die "dem Geben und Nehmen" Vorschub leisten und die ganz und gar nicht transparente Parteienfinanzierung in Österreich.