Einigung auf Transparenzdatenbank

8. April 2017, 21:58

Beschluss schon nächste Woche

Die Regierungsspitze hat sich auf die Einführung einer Transparenzdatenbank geeinigt. Damit kann auch die Mindestsicherung kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden.

Kompromiss der Koalition

Der Kompromiss zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) bezüglich der Datenbank sieht vor, dass bereits Anfang 2011 der Bund seine Förderungen in die Datenbank einspeist. Die Länder sollen dann bis spätestens Anfang 2012 folgen.

Sanktionen vorgesehen

Sollte sich eines der Länder weigern an der Datenbank mitzuwirken, droht der Bund mit einem Verfassungsgesetz. Mit Hilfe von diesem könnten die Länder gezwungen werden, auch gegen ihren Willen an der Förderdatenbank mitzuwirken.

Etappenplan

Die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP basiert im Wesentlichen auf einem Etappenplan. Der Bund soll seine Förderungen (entspricht 80 Prozent des Gesamtvolumens) bis spätestens 2011 in die Transferdatenbank einspeisen. Damit hätten die Behörden schon ab Anfang kommenden Jahres Einblick in die Daten.

Länder am Zug

Für die Bürger heißt es zunächst noch Warten. Sie können erst Einschau nehmen, wenn das jeweilige Bundesland dem Vorbild des Bundes folgt und seine Daten ebenfalls zur Verfügung stellt. Ziel ist bis Mitte 2011 eine 15a-Vereinbarung mit allen Ländern zu erreichen.

Gelingt dies nicht, will der Bund auf die Länder Druck machen. Mittels eines Verfassungsgesetzes sollen sie bis Ende des kommenden Jahres dazu bewegt werden, im Extremfall auch unfreiwillig ihre Daten herauszurücken. Freilich bräuchte die Koalition dazu die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei im Nationalrat, um das Verfassungsgesetz beschließen zu können.

Koalition zufrieden

Kanzler und Vizekanzler zeigten sich mit der heutigen Lösung zufrieden. Beide gingen davon aus, dass es nicht nötig sein wird, die Länder zur Umsetzung gesetzlich zu nötigen. Die Lösung mit dem Verfassungsgesetz war vom Kanzleramt vorgeschlagen worden, betonte Pröll. Der Finanzminister, auf dessen Initiative die Datenbank zurückgeht, nannte als wichtiges Ziel Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Die Mindestsicherung, gegen die es in seiner Partei immer wieder Bedenken gegeben habe, könne nur in Verbindung mit mehr Transparenz umgesetzt werden. Faymann betonte, dass die Transparenzdatenbank nur dann einen Sinn habe, wenn tatsächlich Bund und Länder ihre Daten einspeichern. Dies sei mit der heutigen Lösung gewährleistet.