Aktion scharf gegen Asylwerber

8. April 2017, 21:58

100 Millionen Euro für Grundversorgung

"Leider wird viel geschwindelt und Missbrauch betrieben", sagt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und meint damit, dass viele Asylwerber in Grundversorgung seien, aber keinen Anspruch darauf hätten. Deshalb wird kontrolliert. Denn sie wolle nicht, dass Personen mit einem 5er BMW ein Luxusleben führen, so Fekter schon vor ein paar Wochen. "Es gibt welche, die illegale KFZ-Werkstätten betreiben und welche, die mehrere Dutzend Autos angemeldet haben. Wir geben über 100 Millionen Euro für die Grundversorgung aus. Es ist nicht gerechtfertigt, Steuergeld für Personen auszugeben, die nicht hilfsbedürftig sind", sagt die Innenministerin.

"17,5 Mio. Euro Einsparungspotenzial"

Die sieben Teams aus Polizisten, Fremdenpolizisten, Juristen und Asylexperten, führen in ganz Österreich nächtliche Schwerpunktaktionen durch, erklärt Maria Fekter. Einige Kontrollen gab es schon. Anfang Juli wurden in Graz und Wien 150 Quartiere überprüft. Die letzte Aktion gab es vor einigen Tagen und war aus Sicht der Innenministerin sehr erfolgreich. "Die eine Schwerpunktaktion hat ein Einsparungspotential pro Nacht von 48.000 Euro gebracht. Auf ein Jahr hochgerechnet, sind das 17,5 Millionen Euro. Es wird nicht jede Nacht so sein, aber es ist erkennbar, dass Missbrauch mit Steuergeld betrieben wird. Das stellen wir ab."

Kontrollen wirken

Die Kontrollen wirken schon. Die Zahl der Asylwerber in Grundversorgung sinkt: 19.000 sind es derzeit. Sie sind legal hier und warten auf den Ausgang ihres Asylverfahrens. Sie werden untergebracht und verpflegt und bekommen 40 Euro Taschengeld im Monat. Die Kosten teilen sich Bund und Länder im Verhältnis sechs zu vier.

"Illegale U-Boote außer Landes bringen"

Zweiter Schwerpunkt der Innenministerin ist es, Menschen mit Aufenthaltsverbot rigoros abzuschieben. "Wir wollen die illegalen U-Boote außer Landes bringen. Es kann nicht sein, dass sich jemand dem Asylverfahren entzieht und den Behörden nicht zu Verfügung steht. Daher ist es mein großes Anliegen, die Aufenthaltsverpflichtung mit dem Koalitionspartner zu verhandeln."

Fremdenpolizei aufgestockt

Für all diese Vorhaben hat Maria Fekter 500 Polizistinnen und Polizisten fremdenpolizeilich geschult und die Fremdenpolizei um 50 Mitarbeiter aufgestockt. Die wiederum wurden von ihrem Dienst an den Hauptverkehrsrouten abgezogen, sagt die Innenministerin. Das habe problemlos funktioniert.

Empörung bei Hilfsorganisationen

Flüchtlingshilfsorganisationen sind empört über die Pläne von Innenministerin Maria Fekter, Asylwerber in Grundversorgung stärker zu kontrollieren. Wieder einmal schüre die Ministerin Vorurteile gegenüber Asylwerbern. Es gebe zwar Probleme in der Grundversorgung, aber ganz andere, heißt es. Denn das System sei fast nicht mehr finanzierbar. Und sie kritisieren die Art und Weise, wie die Kontrollen durchgeführt werden.