Für ein humaneres Asyl-und Fremdenrecht

8. April 2017, 21:58

Ruzowitzky, Jelinek und Menasse

Spontan wurde das Personenkomitee gegründet - nachdem bekannt wurde, dass die Familie Zogaj Österreich verlassen muss. "Genug ist genug, es muss einen Aufstand der Anständigen geben", fordern unter anderem der Regisseur Stefan Ruzowitzky, die Schriftsteller Elfriede Jelinek und Robert Menasse, und ehemalige Politiker wie Rudolf Scholten und Freda Meissner-Blau.

"Arigonas leistbar, Fekter nicht"

Dabei ist auch der Autor Thomas Glavinic: Soviel Unbarmherzigkeit wie im Fall Zogaj könne er nicht verstehen, sagt er. "Ich möchte daran erinnern, dass hier ein Mensch ausgewiesen werden soll, der sich persönlich nichts zu Schulden hat kommen lassen - eine junge Frau, die für etwas bestraft werden soll, was ihr Vater zu verantworten hat. Das ist unmenschlich. Und eine unmenschliche Politik kann sich ein Land wie Österreich nicht leisten. Österreich kann sich Kaltherzigkeit nicht leisten und Österreich kann sich die Frau Fekter nicht leisten. Aber die Arigonas, die kann sich Österreich leisten. Deshalb fordere ich für sie Bleiberecht."

GPA und ÖH machen mit

Unterstützt wird die Initiative von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), sie fordert Bleiberecht für Härtefälle und Zugang zum Arbeitsmarkt für alle, die legal im Land sind. Unterstützung kommt auch von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Vorsitzende Sigrid Maurer fordert, dass sich die Politik insgesamt deutlicher von Fremdenfeindlichkeit abgrenzt. Hier fehle Sensibilität, was damit zu tun habe, dass sich Österreich mit seiner Vergangenheit zu wenig beschäftigt habe "und immer noch mit Antisemitismus Wahlkämpfe gewinnen kann", so Maurer. Das sei ein politisches Versagen über weite Strecken.

Verschärfung ohne Abstimmung

Die ehemalige Chefin der ÖH, Barbara Blaha, kritisiert vor allem, dass die Fremdengesetze in den vergangenen Jahren nach und nach verschärft wurden und dass die einzelnen EU-Staaten in diesem Bereich kaum zusammenarbeiten und es keinerlei Abstimmung gebe. Daher würden durchaus progressive Tendenzen in anderen Ländern auch keinen Einfluss nehmen auf die österreichische Asylpolitik.

Wut im Bauch

Immer wieder kommt Kritik an Innenministerin Maria Fekter, auch vom Publizisten Robert Misik. Er kann noch nachvollziehen, dass man sich im Innenministerium auf den Buchstaben des Gesetzes beruft, aber: "Dass man die Leute auch noch verhöhnt und etwas von 'Rehäuglein' in die Fernsehkameras sagt, oder 'sie kann ja heiraten', das würde kein deutscher Politiker wagen. Der wäre einen Tag später weg." Wir haben eine wahnsinnige Wut im Bauch, sagt Misik, deshalb wollen wir ein Signal setzen, das die Politik nicht überhören kann.