Rot-Grün in Wien fix

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat offiziell verkündet, dass er sich mit den Grünen auf eine neue Stadtregierung geeinigt hat. Vizebürgermeisterin wird die grüne Landesvorsitzende Maria Vassilakou. Sie wird für ein Ressort zuständig sein, das die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie umfasst.

Mittagsjournal, 12.11.2010

Rot-Grün kann arbeiten

Häupl teilte am Freitagvormittag der Presse in Wien mit: "Wir haben die Gespräche positiv abgeschlossen." Damit kann die erste rot-grüne Regierung auf Landesebene ihre Arbeit aufnehmen. Die weiteren Ressortzuteilungen und Personalia sowie den genauen Wortlaut der Koalitionsvereinbarung will das neue rot-grüne Regierungsduo erst in der kommenden Woche verkünden.

Integrationscharta und Verkehrskonzept

Am Freitag präsentierten sie unter dem Titel "Gemeinsame Wege für Wien" lediglich die Eckpunkte ihrer Koalitionsvereinbarung. Vorgesehen sind unter anderem im Integrationsbereich eine "Wiener Charta des Zusammenlebens" und einen "Wiener Vertrag", der die Rechte und Pflichten von Neuzuwanderern festschreibt. Bis 2013 soll ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, mit dem der motorisierte Individualverkehr unter anderem um ein Drittel reduziert wird.

Begrenzte Übereinstimmung

Man habe übereinstimmend festgestellt, dass in Fragen der Bildungs- und Sozialpolitik übereinstimme, so Häupl. Das schließe auch die Gesundheitspolitik mit ein. "Das sind auch jene Bereich, die sich im Budget des nächsten Jahres wiederfinden." Es gebe "natürlich auch Punkte mit weniger Übereinstimmung, etwa in der Frage Individualverkehr", räumte der Wiener Bürgermeister ein. Vassilakou sagte, damit bekomme Wien die Möglichkeit, an Erfolge von Städten wie München, Köln, Barcelona oder Paris anzuschließen, vor allem im Bereich des Klimaschutzes.

Bildung wichtiger als "Straßenkreuzungen"

Häupls Begründung, warum er Grün gegenüber Schwarz vorgezogen hat: Er habe sich entschieden, mit jenem Partner zusammenzugehen, mit dem er nicht über Bildungspolitik zu streiten brauche, denn die sei wesentlich wichtiger als "die eine oder andere Straßenkreuzung".

Öffi-Tarifreform

Vassilakou zeigt sich in ihrer Stellungnahme zufrieden: Die grüne Handschrift sei in vielen Bereichen erkennbar, nicht nur in jenem Ressort, das künftig von den Grünen geführt werden soll. Nicht durchgesetzt haben die Grünen ihre Wahlkampfforderung - eine Jahreskarte für die Wiener Linien um 100 Euro. Aber es werde aber eine "kluge und gerechte" Tarifreform geben, die auch Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen werde.

Rot-Grüne-Fakten

Mittagsjournal, 12.11.2010

SPÖ-Riege kaum verändert

In der neuen rot-grünen Wiener Regierung werden trotz des Einzugs der Grünen zahlreiche alte Gesichter sitzen. "In der Riege der sozialdemokratischen Stadträte wird es keinen Wechsel geben", kündigte Häupl an. Offen ist lediglich die Zukunft des jetzigen Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker (SPÖ), der seinen Posten für Maria Vassilakou räumen muss. Er ist als SP-Klubchef im Stadtparlament im Gespräch.

"Universitätsbeauftragter" Van der Bellen

Klar ist hingegen die Zukunft des grünen Vorzugsstimmenkaisers Alexander Van der Bellen, der sich auf Platz 1 der grünen Liste geschoben hatte. Entgegen ursprünglicher Ankündigung bleibt Van der Bellen im Nationalrat und wird zusätzlich "de facto Universitätsbeauftragter der Stadt", so Häupl. Van der Bellen solle dabei den Kontakt zu den Instituten zu halten. Man sei als Land nicht für die Universitäten zuständig, könne diesen in bestimmten Feldern aber helfen: "Es geht darum, das zu intensivieren." Angesiedelt soll Van der Bellens Position beim Wissenschafts- und Technologiefonds werden.

Motorverkehr reduzieren

Die Verkehrspolitik ist ein wichtiger Brocken des rot-grünen Fünfjahresprogramms. Demnach soll der motorisierte Verkehr um ein Drittel reduziert werden, der Anteil des öffentlichen Verkehrs auf 40 Prozent und der Radverkehrsanteil von fünf auf zehn Prozent erhöht werden. Die City-Maut, eine grüne Forderung, kommt aber nicht.

Kinderbetreuung und Mittelschule

Thema Bildung: Kinderbetreuungsplätze, speziell für ein- bis dreijährige, sollen auf einen Versorgungsgrad von 50 Prozent ausgebaut werden. Und die gemeinsame Schule der sechs- bis 15-jährigen wird auf die ganze Stadt ausgeweitet, das heißt, AHS- und Hauptschulstandorte sollen als neue Mittelschulen geführt werden.

Neue Energieformen

Thema Energie: Den Riesenkonzern Wien Energie bekommt Vassilakou nicht in ihr Ressort, der bleibt bei Finanzstadträtin Brauner. Vassilakou soll sich aber um neue Energieformen kümmern: Bis 2020 sollen 300.000 Quadratmeter thermische Kollektorflächen zu installiert werden.

Mehr Geld für arme Kinder

Soziales: Die Mindestsicherung für Kinder soll auf 200 Euro monatlich angehoben werden. Stationäre Pflegeplätze werden ausgebaut.

Abendjournal, 12.11.2010

Rot-Grün in Wien, eine Analyse von Astrid Plank

Reaktionen negativ

Kein gutes Haar lassen ÖVP, FPÖ und BZÖ an der neuen rot-grünen Stadt-Regierung in Wien, eine Koalition der Verlierer und eine Chaos-Koalition orten FPÖ und BZÖ, die ÖVP spricht von einer verpassten Chance für Wien.

Abendjournal, 12.11.2010

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