Kein Kompromiss zu Bahnhofsprojekt?
"Schlichterspruch" zu Stuttgart 21
Im Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verkündet der Streitvermittler Heiner Geißler heute Dienstag den sogenannten Schlichterspruch. Geissler hat zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts vermittelt. Sein heutiger Spruch ist nicht bindend, hat aber doch viel Aussagekraft.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.11.2010
Neue Gewalt verhindern
Ein äußerst brutaler Polizeieinsatz gegen Demonstranten Ende September dieses Jahres hatte als Alarmsignal gegolten für Befürworter und Gegner des Bahnhofsprojekts in Stuttgart. Alle waren gegen weitere Gewalteskalationen und kamen somit überein, ein Schlichtungsverfahren anzustreben.
Kein Kompromiss möglich?
Normalerweise gibt es solche Schlichtungen etwa bei Gehaltsverhandlungen, wenn Forderungen um einige Prozente auseinanderklaffen und ein von beiden Seiten bestellter Schlichter dann seine Entscheidung fällt, für einen Punkt irgendwo dazwischen. In diesem Fall wird das so nicht gehen. Es gibt keinen Kompromiss zwischen dem Bau und dem Nichtbau des umstrittenen Projekts, den der Schlichter, der allseits respektierte 80-jährige Altpolitiker Heiner Geißler, verkünden könnte.
Teure Nachbesserungen
Und eine, etwa von der SPD geforderte, Volksabstimmung über ein ja oder nein zu dem Projekt sei rechtlich nicht drin, so sagt Geißler selbst. Als wahrscheinlich gilt, dass Heiner Geißler ein prinzipielles Festhalten am Bahnhofsprojekt empfehlen wird, verbunden mit einigen Nachbesserungen, die allerdings die Kosten des Milliardenprojekts noch weiter in die Höhe treiben dürften.
Konflikt bleibt
In acht langen via Fernsehen und Internet übertragenen Gesprächsrunden im Schlichtungsverfahren sind einander Befürworter und Gegner des Projekts zwar menschlich nähergekommen, aber in der Sache wird ihr grundsätzlicher Konflikt bestehen bleiben.
