Stuttgart 21: Öffentliche Verhandlung

8. April 2017, 21:58

Uneingeschränkte Transparenz

Heiner Geißler will erreichen, was seiner Meinung nach bisher beim gesamten "Stuttgart 21"-Projekt gefehlt hat: Transparenz. Diese soll es jetzt uneingeschränkt geben. Die Schlichtungsverhandlungen sollen für jeden Interessierten zugänglich sein. Daher wird das Treffen heute Freitag von je sieben Gegnern und sieben Befürwortern live übertragen: im Fernsehsender Phoenix und im Internet. Für den Vermittler Heiner Geißler eine Innovation, die letztendlich die demokratischen Rechte der Bürger stärken soll.

Ende der "Basta-Politik"

Dass die Gegner des Bahnhofsprojekts in Stuttgart mitentscheiden möchten, machen sie laufend auf der Straße deutlich. Von Vermittler Geißler gibt es dafür Verständnis: "Dadurch wird ein klares Zeichen gesetzt, dass die 'Basta-Politik', die in den vergangenen Jahren eine große Rolle gespielt hat, nicht mehr in die Zeit passt und total antiquiert ist."

Zu spät für direkte Demokratie?

Volksentscheid ja oder nein - grundsätzlich gibt es von den regierenden Parteien dafür Verständnis, nicht aber im Fall Stuttgart, wie Christian Lindner, der Generalsekretär der FDP sagt: "Hier gibt es sehr langwierige Verfahren, die abgeschlossen sind. Direkte Demokratie ist nur eine Option am Beginn eines Planungsverfahrens, nicht am Ende nach 15 Jahren."

Skeptischer Innenminister

Und Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, meint: Die Beteiligung der Menschen an einem Projekt werde immer intensiver, je näher die Realisierung ist. Damit setze man sich auch jetzt auseinander, von "Basta-Politik" könne keine Rede sein. So mancher CDU-Politiker geht noch weiter und kann an den Schlichtungsversuchen nichts Gutes erkennen - wie etwa Innenminister Thomas De Maiziere. Für Stuttgart 21 habe es umfangreiche Planungen mit Bürgerbeteiligung gegeben, ist er überzeugt, es müsse daher das gelten und durchgesetzt werden, was schon beschlossen sei. Diese Meinung vertritt mittlerweile von den Befürwortern des Projekts fast niemand mehr - die Gegner sowieso nicht: Sie haben schon zu viel Druck gemacht und es zumindest geschafft, dass wieder verhandelt wird, und zwar öffentlich und live.