Ruf nach Änderung in letzter Minute
Seniorenappell an Regierung
Die Seniorenvertreter fordern, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für Ehepaare ohne Kinder beibehalten wird. Für mehr als 100.000 Pensionistenhaushalte würde das einen Verlust bedeuten, sagen Seniorenbund und Pensionistenverband. Sie verlangen, dass der Nationalrat die geplante Regelung unverzüglich aussetzt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.12.2010
Die Forderung der Pensionistenvertreter,
220.000 Menschen betroffen
An sich wird die anstehende Pensionserhöhung über die Budgetbegleitgesetze geregelt. Pensionisten mit einem Bezug bis zu 2.000 Euro brutto sollen ab 1. Jänner um 1,2 Prozent mehr bekommen. Bei darüberliegenden Pensionen wird das Plus geringer ausfallen, ab 2.310 Euro gibt es keine Erhöhung mehr. Tatsächlich bedeute die ebenfalls vorgesehene Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für Paare ohne Kinder aber eine Kürzung der Pension, sagt Karl Blecha vom SPÖ-Pensionistenverband. Ab Jänner 2011 bekämen dadurch 100.000 Pensionistenhaushalte - 220.000 Menschen - um 20 Euro netto weniger.
Brutto mehr, netto weniger
Die Regierung hat die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages schon einmal entschärft: Der Absetzbetrag wird zwar für kinderlose Paare oder solche, die keine Kinder mehr zu betreuen haben, gestrichen. Aber erst ab einer Pensionshöhe von 1.155 Euro. Andreas Khol vom ÖVP-Seniorenbund rechnet aber ein Beispiel: Ein Bezieher einer 2.000-Euro-Pension bekomme zwar 24 Euro Wertanpassung brutto, habe dann aber 17 Euro netto weniger, weil man ihm den Alleinverdienerabsetzbetrag streicht.
Abänderung am Montag gefordert
Zwar wird um die Höhe der Pensionsanpassung fast jedes Jahr gerungen zwischen Regierung und Seniorenvertretern. Eine nominelle Minderung der Pensionshöhe komme aber laut Andreas Khol zum ersten Mal vor. Khol: "Wir bitten die Regierung, diese Ungerechtigkeit zu überdenken und in einem Abänderungsantrag in zweiter Lesung im Parlament am Montag zu beseitigen."
Karl Blecha fordert, dass der Nationalrat über einen derartigen Abänderungsantrag die geplante Streichung doch nicht beschließen soll - auch wenn das in Krafttreten schon in wenigen Tagen vorgesehen ist. Denn bis Jahresbeginn müsste umgekehrt auch der jetzt geplante Beschluss ausgehen.
"Wirklich Vermögende" sollen zahlen
Jene 67 Millionen Euro, die die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages dem Staat bringen sollen, könnten gerechter aufgebracht werden, meint Blecha. Er verweist auf einen seiner Ansicht nach verhältnismäßig geringen Beitrag "wirklich Vermögender" zur Budgetsanierung.
SPÖ und ÖVP lehnen ab
Nach der Kritik der Seniorenvertreter haben heute die Klubobleute von SPÖ und ÖVP noch einmal über die geplante Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages beraten. Ohne Ergebnis. Es soll aber weitere Gespräche geben.
Abendjournal, 17.12.2010
Regierung lehnt ab,
